Rechtsanwalt

Christoph Rieder


Aktuelle bzw. wissenswerte Urteilsmeldungen:

Sozialrecht [16.11.2018]

Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch Bundesagentur für Arbeit

Arbeitslose haben regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch die Bundesagentur ...

Sozialgericht Stuttgart

Mietrecht [16.11.2018]

Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

Strafrecht [16.11.2018]

BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten

Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht ...

Bundesgerichtshof

Verbraucherrecht / EU-Recht / Fluggastrecht [16.11.2018]

EuGH: Flugtarife dürfen nicht in beliebiger Währung ausgewiesen werden

Werden Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausgewiesen, dann sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv ...

Gerichtshof der Europäischen Union

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