Rechtsanwalt

Christoph Rieder


Aktuelle bzw. wissenswerte Urteilsmeldungen:

Nachbarrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.06.2018]

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es einem Nachbarn untersagt ist, mittels einer an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das Nachbargrundstück zu beobachten, ...

Amtsgericht München

Mietrecht [18.06.2018]

Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen

Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass der Mieter aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters vorlegt, um die wirtschaftliche ...

Landgericht Berlin

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Ver­sicherungs­nehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler

Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Ver­sicherungs­schadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [18.06.2018]

Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das ...

Oberlandesgericht Hamm

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