Rechtsanwalt

Christoph Rieder


Aktuelle bzw. wissenswerte Urteilsmeldungen:

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [22.05.2018]

Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung auffordern

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn ...

Landgericht Hildesheim

Mietrecht [22.05.2018]

Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes Verschmutzen einer nachbarlichen Terrasse rechtfertigen fristlose Kündigung

Geht von einem Wohnungsmieter nach erfolgter Abmahnung wiederholt eine nächtliche Ruhestörung aus und verschmutzt er wiederholt die Terrasse eines Nachbarn, so rechtfertigt dies die fristlose ...

Landgericht Köln

Familienrecht [22.05.2018]

Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus

Verlangt ein Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit, so muss der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen. Es ist unzulässig einen ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht [22.05.2018]

Eltern haben bei nicht besonders gefährlichem Schulweg des Kindes keinen Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Schulweg ihres Kindes haben, wenn keine besondere Gefährlichkeit des ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

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