Kleinmachnow

Die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck ist seit 2007 in einigen rechtlichen Bereichen in Kleinmachnow tätig geworden:

Kleinmachnow sieht sich als eine „Wohngemeinde im Grünen“. Das ist grundsätzlich gut und auch wünschenswert so. Die rigorose Beseitung des Grüns in Kleinmachnow möchte keiner.
Allerdings werden private Bautätigkeiten in Kleinmachnow entgegen dem Leitgedanken der Art. 2 und 14 GG von der Gemeinde unverhältnismäßig erschwert. Vor allem aber wird der Bürger dort, was die Nutzung seines Baugrundstückes und die Gestaltung seines Gartens betrifft, regelrecht bevormundet.

Diese Bevormundung drückt sich in der strengen Gehölzschutzsatzung vom 1.7.2007 aus, gegen deren Rechtmäßigkeit wir Normenkontrollklage beim OVG Berlin-Brandenburg eingereicht haben. Die Klage ist dort unter dem Aktenzeichen OVG 11 A 1.08 seit dem 18.02.2008 rechtshängig.
Wir halten die Gehölzschutzsatzung aus mehreren Gründen für rechtswidrig. Es bestehen sehr gute Aussichten, daß diese Gehölzschutzsatzung vom OVG Berlin-Brandenburg für rechtswidrig und damit für nichtig erklärt wird.
Die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck betreut daher bereits mehrere bauwillige Mandanten bei der Beschaffung der notwendigen Fällgenehmigungen unter Wegfall von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegenüber der Gemeinde Kleinmachnow.

Doch nicht nur durch die Gehölzschutzsatzung wird der Bürger Kleinmachnows bevormundet und reglementiert. Auch in den Bebauungsplänen, die nahezu flächendeckend in Kleinmachnow erlassen wurden, finden sich unzählige einengende Vorgaben und Regelungen.
Im Bebauungsplan KLM-BP 10 'Musikerviertel' z.Bsp. wird den Bürgern durch Textfestsetzungen nicht nur aufgegeben, unzählige Bäume und Sträucher in ihren Gärten zu pflanzen, sondern die Hausbesitzer auch verpflichtet, ihre Häuser zu 40% mit Kletterplanzen zu bedecken.
Welche Bäume und Sträucher verwendet werden dürfen, ist durch eine ausschließliche 'Pflanzliste einheimischer Pflanzen', die keinerlei Ausnahmen zuläßt, ebenfalls genau vorgeschrieben.
Auch hier hat sich die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck für die Mandanten erfolgreich gegen die Gemeinde gewehrt.
Im Januar 2008 haben wir eine Rüge von Abwägungsmängeln gemäß § 215 I 2 BauGB beim Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow angebracht. Hier wurde die formelle und materielle Rechtswidrigkeit des Bebauungsplan KLM-BP 10 'Musikerviertel', insbesondere die darin enthaltenen Pflanzanordnungen nebst Pflanzliste, gerügt.
Nach entsprechender Prüfung unserer Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes durch die Gemeinde teilte der Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow mit Bescheid vom 6.6.2008 unter dem Aktenzeichen 63/2069/06.08 sbr den Auftraggebern mit, daß nunmehr auch die Gemeinde die Pflanzanordnungen im Bebauungsplan KLM-BP 10 'Musikerviertel' für rechtswidrig erachtet und auf die Umsetzung der Pflanzauflagen nicht mehr bestehen wird.
Dies ist ein großer Erfolg für die Bewohner des 'Musikerviertels', die nun ihren eigenen Garten auch selbst gestalten dürfen.
Da zu erwarten ist, daß nicht nur der Bebauungsplan KLM-BP 10 'Musikerviertel' nicht ordnungsgemäß verkündet und damit formell rechtswidrig ist, sondern auch die diversen anderen Bebauungspläne, die in dieser Zeit erlassen wurden, wären Bauvorhaben ggf. gemäß § 34 I BauGB zu beurteilen. Das bedeutet, daß u.a. Flachdächer, die durch die Bebauungspläne verhindert werden sollten, bzw. andere Ausnahmebebauungen ohne weiteres genehmigungsfähig sind, sofern sie der ortsüblichen Bebauung entsprechen.
Die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck betreut in diesem Zusammenhang einige Mandanten im Baugenehmigungsverfahren, um ihnen zu ihrem Wunschhaus zu verhelfen.

Allerdings steht zu befürchten, daß die Gemeinde die rechtswidrigen Regelungen im Bebauungsplan KLM-BP 10 'Musikerviertel' weiterhin anwenden wird. So soll der Ordnungsamtsleiter der Gemeinde Kleinmachnow in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 5.7.08, Seite 22, geäußert haben, daß 'es ein absoluter Einzelfall sei und es keine Zugeständnisse der Verwaltung geben würde'. Das heißt, man will die rechtswidrige Regelung auch weiterhin anwenden.
Damit würde sich die Gemeinde ganz klar rechtswidrig verhalten. Sofern ein Beamter, der Recht und Gesetz verpflichtet ist, ankündigt, daß er eine Regelung, deren Rechtswidrigkeit er kennt, auch weiterhin anwenden will, wäre das sehr befremdlich und eigentlich ein Fall für die Dienstaufsicht.
Tatsache ist, daß auch nachfolgende Bauherren einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine Baugenehmigung ohne die Pflanzauflagen aus dem Bebauungsplan haben.
Aber auch Hausbesitzer, deren Baugenehmigung mit den Pflanzauflage bestandskräftig ist, können einen Anspruch auf Aufhebung der Auflagen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes durchsetzen, da hier ein Fall des sog. intendierten Ermessens vorliegt, wonach die Behörde den belastenden Verwaltungsakt ('Pflanzauflagen nach TF-Nr. 23 und 24 Bebauungsplan KLM-BP 10 'Musikerviertel'') zurücknehmen muß.
Gerne unterstützt Sie die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck mit Ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet bei der Erlangung einer Baugnehmigung ohne Pflanzauflagen bzw. der Rücknahme der Pflanzauflagen.

Aufgrund der vorgenannten Erfolge wurden wir auch in Bezug auf Straßenumgestaltungen, die gegen die Interessen der Anwohner erfolgen sollen, mandatiert sowie von mehreren Bauwilligen im Zusammenhang mit ihrem Bauantrag um Hilfe gebeten.

Die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck wird sich dieser Verantwortung in Kleinmachnow stellen und auch weiterhin für die Durchsetzung der Rechte der dortigen Bürger auf selbstbestimmtes Bauen und gegen die von Vielen als Bevormundung und Willkür empfundenen Reglementierungen durch die Gemeinde streiten. Rechtswidriges Verwaltungshandeln werden wir auch weiterhin nicht hinnehmen.

Sollten auch Sie Probleme mit Ihrem Bauantrag haben oder aber sich durch eine Auflage oder einen Bescheid in Ihren Rechten verletzt fühlen, können Sie die Gelegenheit nutzen, online mit uns einen Termin zu vereinbaren, oder aber uns sofort online Ihr Problem zu schildern.

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