Arbeitsrecht


Kündigung - Abfindung - Aufhebungsvertrag - Arbeitsvertragsrecht - Mobbing/Bossing - Kosten



KÜNDIGUNG

Die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck vertritt Sie im Bereich des Arbeitsrechts u.a. im Fall der Kündigung. Dies betrifft sowohl den außergerichtlichen Bereich als auch die Vertretung im Rahmen von Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht.


Gegen welche Arten von Kündigungen kann vorgegangen werden?

Prinzipiell kann im Arbeitsrecht gegen jede Art der Kündigung vorgegangen werden. Häufigste Variante ist die sog. betriebsbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber meist mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes bzw. mit Rationalisierungsmaßnahmen, Auftragsrückgang o.ä. begründet.
Im Kündigungsschutzprozess ist es dagegen für den Arbeitgeber meist sehr schwer, eine solche Kündigung zu rechtfertigen, denn die Arbeitsgerichte stellen hohe Anforderungen an die Begründung für den Wegfall des Arbeitsplatzes bzw. an die ordnungsgemäß vorgenommene Sozialauswahl (Kriterien: Beschäftigungsdauer bzw. Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen, Lebensalter)

Häufig muß auch gegen fristlos ausgesprochene, z.B. angeblich verhaltensbedingte Kündigungen vorgegangen werden, die sich nach anwaltlicher und arbeitsgerichtlicher Überprüfung oft als haltlos herausstellen.
Auch die Frage der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist ist im Arbeitsrecht regelmäßig Anlaß für Arbeitnehmer, gegen die Kündigung vorzugehen.


Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Wichtig: innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe der Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer muß die Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht anhängig gemacht werden. Für den Beginn der Frist ist auch im Arbeitsrecht allein der Zugang, nicht etwa das auf dem Kündigungsschreiben angegebene Datum entscheidend.

Auch wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren wollen, müssen Sie sich binnen 3 Tagen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos melden, damit Sie keine Nachteile (Sperrfrist, etc.) riskieren. Damit ist kein Anerkenntnis der Kündigung verbunden!!!


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ABFINDUNG

Hat man Anspruch auf eine Abfindung?

Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer Frist von drei Wochen keine Kündigungsschutzklage, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, daß die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden

Über diesen gesetzlichen Abfindungsanspruch hinaus, welcher nur entsteht, wenn der Arbeitnehmer nicht klagt, endet ein Kündigungsschutzprozess häufig mit einer wesentlich höheren, als der im Gesetz vorgesehenen oder vom Arbeitgeber angebotenen Abfindungszahlung.

Meist stellt sich nämlich im Verlauf des Kündigungsschutzprozesses heraus, daß die Kündigung des Arbeitgebers der Überprüfung durch das Gericht nicht standhalten wird. In dieser Situation sind Arbeitgeber häufig bereit, den Arbeitnehmer im weit höherem Maße dafür finanziell zu entschädigen, daß er die Kündigung akzeptiert. Der Kündigungsschutzprozess endet dann mit einem Vergleich über eine entsprechende Abfindungszahlung.


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AUFHEBUNGSVERTRAG

In vielen Fällen bieten Arbeitgeber den Arbeitnehmern statt einer Kündigung einen sog. Aufhebungsvertrag oder auch Abwicklungsvertrag an, der scheinbar hohe Abfindungszahlungen vorsieht.
Meist ist es für den Mandanten ohne Beratung durch einen Rechtsanwalt schwer möglich einzuschätzen, ob die durch den Arbeitgeber angebotene Abfindungssumme angemessen ist oder ob im Falle einer Klage vor dem Arbeitsgericht ein höherer Betrag erstritten werden kann. Weiterhin ist zu erwarten, daß das Arbeitsamt eine Sperrzeit für die Zahlung des Arbeitslosengeldes verhängt. Dies gilt umso mehr seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003 (B 11 Al 35/03), welche die Rechtsmäßigkeit der Verhängung einer Sperrzeit durch das Arbeitsamt ausdrücklich auch für den Fall bestätigte, daß der Arbeitgeber dem Mitarbeiter zunächst kündigt und erst später mit ihm eine Abfindung vereinbart. Eine Sperrzeit soll nach dem Urteil des BSG nur dann nicht ausgesprochen werden können, wenn die Abfindung im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung gezahlt wurde bzw. die Kündigung objektiv rechtmäßig gewesen wäre.


Insofern gilt: Wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag oder auch Abwicklungsvertrag anbietet, sollten Sie sich unter keinen Umständen unter Druck setzen lassen, sondern sich ausreichende Prüfungszeit ausbitten, um teilweise drastische Nachteile zu vermeiden.


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ARBEITSVERTRAGSRECHT

Die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck vertritt Arbeitnehmer im Rahmen von sonstigen Auseinandersetzungen im arbeitsvertraglichen Bereich. Dies betrifft z.B. Ansprüche auf ausstehende Lohnzahlung, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung, Betriebsübergang, Gratifikationszahlungen, Zeugnisstreitigkeit, tarifliche Eingruppierung etc.


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MOBBING / BOSSING AM ARBEITSPLATZ

Nach Schätzungen sind in Deutschland 1,5 Mio. Berufstätige hiervon betroffen - die Schadenssumme beläuft sich auf ca. 25 Milliarden €!

Laut Mobbingbericht der Bundesregierung (2002) ist Mobbing, “daß eine Person am Arbeitsplatz häufig und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert oder halt benachteiligt und ausgegrenzt wird”.

Tatsächlich gibt es viele Betroffene, die wirklich sehr schlimme und schmerzhafte Erfahrungen mit Mobbing (Drangsalierung durch Kollegen) und Bossing (Schikanierung durch den Vorgesetzten) Tag für Tag ausgesetzt sind! Häufig soll auf diese Weise versucht werden, den Arbeitnehmer zur Kündigung zu bewegen, weil eine Entlassung wegen des Kündigungsschutzgesetzes nicht möglich ist oder aber, weil eine Abfindung gespart werden soll.

Werden Sie gemobbt oder gebosst? Dann sollten Sie unbedingt einen Anwalt zur Wahrung Ihrer Rechte konsultieren.

Außerdem sollten Sie unbedingt ein Mobbingtagebuch führen. Dieses ist regelmäßig und detailliert zu führen. Das macht sicherlich Arbeit und erfordert Disziplin. Allerdings erfüllt es wichtige Funktionen: es dient der Beweissicherung. Alle Vorkommnisse werden aufgelistet. Zusammenhänge können dadurch ersichtlich werden. Richter, Rechtsanwälte, Berater, Ärzte, Unternehmen etc. können auf diese Weise genau nachvollziehen, was genau sich wie zugetragen hat. Es verbessert zudem Ihre Beweislage vor Gericht. Das Vorlegen eines detailierten Mobbingtagebuches führt zu einer sogenannten Beweislastumkehr. Das heißt, nicht mehr Sie müssen beweisen, daß sie gemobbt/gebosst wurden, sondern Ihr Arbeitgeber muß beweisen, daß dies nicht der Fall war.


Wie führt man ein Mobbingtagebuch?

Am sinnvollsten ist ein dicker Kalender mit viel Platz für jeden Tag. Das Tagebuch unbedingt täglich führen. Es sollte folgende Punkte enthalten:

■ Datum und Uhrzeit.

■ Was genau ist passiert. Die Handlungen exakt beschreiben.

■ Wer hat welche Handlung begangen.

■ Wer ist alles anwesend und hat die Situation evtl. mitbekommen (die möglichen Zeugen).

■ Wie habe ich mich gefühlt.


Gab es körperliche/gesundheitliche Reaktionen als Folge? Vermerken Sie, in welchem zeitlichen Abstand zu der Situation diese aufgetreten sind. An Tagen, an denen nichts passiert ist, dies auch so notieren: “Heute nichts passiert”. Vermerken Sie außerdem, wann Sie warum der Arbeit ferngeblieben sind (Urlaub, freier Tag, krank geschrieben, etc.). Wenn Sie aufgrund des Mobbings einen Arztbesuch hatten, da sich bei Ihnen gesundheitliche Beschwerden in Folge eingestellt haben, diese ebenfalls benennen. Wenn die Mobber im Urlaub sind, dies auch so aufschreiben. So werden “Lücken” in der zeitlichen Abfolge erklärbar
Auch zu Hause können Sie belästigt werden. Betroffene werden häufig zu Hause angerufen, wenn sie z.B. krank sind und werden am Telefon unter Druck gesetzt. Vergessen Sie nicht, diese Situationen mit aufzuführen.



Wir, die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck beraten und prüfen für Sie,

■ ob und in welcher Frist eine fristlose Kündigung unter Zahlung des Verdienstausfalls möglich ist;

■ wo Sie in der für Sie belastenden Situation Hilfe einholen oder verlangen können;

■ welche Chancen bestehen, ein Schmerzensgeld zu erzielen; und über vieles mehr.


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KOSTEN

Sollten Sie uns, die HLRechtsanwaltskanzlei HandschumacherLimbeck mit der Prüfung Ihres Sachverhaltes bzw. der Erhebung einer Klage beauftragen wollen, kontaktieren Sie uns bitte innerhalb der Fristen umgehend telefonisch oder per Email. Beachten Sie für den Fall, daß Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, daß innerhalb von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung, Klage beim zuständigen Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber erhoben werden muß. Auch in anderen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gibt es häufig zu beachtende Ausschlußfristen.

In einem ersten Telefonat mit uns können dann – für Sie unverbindlich und kostenlos – die wesentlichen Fragen zum Fall vorbesprochen und ggf. ein Beratungstermin vereinbart werden.

Auch für den Fall, daß Sie nicht in Berlin und Umgebung wohnen, könne wir innerhalb kürzester Zeit reagieren und den Sachverhalt mit Ihnen zunächst telefonisch klären. Nutzen Sie die Vorteile unseres Online-Büros.

Die Kosten der Rechtsberatung bzw. des Verfahrens übernimmt im Regelfall Ihre Rechtsschutzversicherung, falls eine solche vorhanden ist. Wir arbeiten mit allen Rechtsschutzversicherern zusammen und übernehmen selbstverständlich die für Sie kostenlose Deckungsanfrage und die Abrechnung.

Bitte beachten Sie, daß Sie nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen die freie Anwaltswahl haben und Rechtsschutzversicherungen Ihnen allenfalls Empfehlungen in Bezug auf die Wahl Ihres Anwalts aussprechen dürfen. Nach unseren Erfahrungen führt auch eine, häufig von Rechtschutzversicherern angebotene, kostenlose Telefonberatung für den Mandanten zu keinem befriedigenden Ergebnis, denn alle diese Empfehlungen orientieren sich erfahrungsgemäß nicht an der Qualifikation und Erfahrung der Kollegen, sondern allein daran, ob das Anwaltsbüro bereit ist, im Rahmen von Gebührenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Regelgebühren abzurechnen. Dies nützt der Rechtsschutzversicherung, aber nicht Ihnen! Auch die Prüfung der Erfolgsaussicht der Angelegenheit sollte möglichst keinem, von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwalt überlassen werden.

Für den Fall, daß Sie nicht rechtsschutzversichert sind, gleichwohl aber anwaltliche Vertretung oder (auch telefonische) Beratung wünschen, sprechen Sie uns gern an. Wir klären vorab mit Ihnen, welche Verfahrensschritte wir zunächst für sinnvoll halten und welche Gebühren für Sie durch unsere Tätigkeit im jeweiligen Verfahrensabschnitt entstehen, so daß auf beiden Seiten Kostensicherheit besteht.

Nutzen Sie die Möglichkeit, uns sofort Ihr Problem zu beschreiben, oder aber einen Termin online mit uns zu vereinbaren.

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