Verwaltungsrecht [20.10.2025]

Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin

Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schulrecht [20.10.2025]

Gesetzliche Grundlage für derzeitige Regelung und Praxis über die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium in Baden-Württemberg rechtlich fragwürdig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Antragsteller aus dem Rems-Murr-Kreis zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen die Wiedereinführung der verbindlichen ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Sozialversicherungsrecht [20.10.2025]

Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (sog. Wartezeit). Wer insgesamt sehr ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [20.10.2025]

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [17.10.2025]

Umstrittene Messe "Wish for a Baby" über die Möglichkeiten von Eizellenspende und Leihmutterschaft darf stattfinden

Die Veranstaltung "Wish for a Baby" kann am 18. und 19. Oktober 2025 wie geplant in Köln stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen auf behördliches Einschreiten gegen ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [17.10.2025]

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte "Friedensstatue" auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Reiserecht / Fluggastrecht [17.10.2025]

Keine Entschädigungszahlung bei Flugverspätung nach Blitzeinschlag

Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Fluggastrecht / Hunderecht [17.10.2025]

Hund im Flugzeug gilt rechtlich nur als "Gepäck"

Eine Frau verlangte 5.000 Euro von der Fluggesellschaft, weil ihr Hund während der Reise entlief. Sie muss sich jedoch mit maximal 1.700 Euro zufriedengeben, da Haustiere nach einem Urteil des ...

Europäischer Gerichtshof

Rundfunkbeitragsrecht [16.10.2025]

BVerwG setzt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt bei ARD, ZDF & Co.

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die ...

Bundesverwaltungsgericht

Versicherungsrecht [16.10.2025]

Verkehrs-Rechtschutzversicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten um den Fahrzeugkauf

Anlässlich einer Dieselklage entschied der Bundesgerichgtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst auch rechtliche ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Bankrecht [16.10.2025]

Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommunikationsanbieter verpflichtet

Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetze aufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Strafrecht [16.10.2025]

Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar ...

Bundesgerichtshof

Presserecht [15.10.2025]

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Presserecht / Polizei- und Ordnungsrecht [15.10.2025]

Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden

Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Mietrecht / Wohneigentumsrecht [15.10.2025]

Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der ...

Bundesgerichtshof

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