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Mietrecht [15.01.2025]
Keine vorübergehende Gebrauchsüberlassung bei Anmietung einer Wohnung wegen Studiums
Wird eine Wohnung wegen eines Studiums angemietet, so spricht dies regelmäßig wegen der Dauer eines Studiums gegen eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. ...
Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [15.01.2025]
Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten trotz wirtschaftlichen Totalschadens bei Möglichkeit der Reparatur innerhalb der 130%-Grenze
Trotz wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze ausgeführt werden kann. Zudem muss die Reparatur ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [15.01.2025]
Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording ...
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.01.2025]
Verfassungsgerichtshof NRW kann möglichen Verstoß des NRW-Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse nicht prüfen
Die Einhaltung der – für den Haushaltsgesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlichen – Schuldenbremse unterliegt nicht der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Das hat der ...
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Grundrechte / Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.01.2025]
Bundesländer dürfen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen erheben
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerde ...
Bundesverfassungsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [14.01.2025]
Keine Halterhaftung bei Unfall während Mähens von Weideland mittels von Traktor gezogenen Kreiselmäher
Wird ein Stein durch ein von einem Traktor gezogenen Kreiselmäher beim Mähen von Weideland hochgeschleudert und wird dadurch eine Person verletzt, besteht keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG. ...
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht / Schmerzensgeldrecht [14.01.2025]
Nachbar erhält 300 Euro Schmerzensgeld für stressbedingte Beschwerden durch Klopfen gegen die Decke
Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses ...
Amtsgericht München
Baurecht / Bauplanungsrecht / Immissionsschutzrecht / Wasserrecht / Schifffahrtsrecht [14.01.2025]
Anlieger einer Schiffsanlegestelle muss Lärm- und Lichtimmissionen durch Fahrgastschiffe hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die ...
Verwaltungsgericht Trier
Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [13.01.2025]
Ingenieur haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage
Einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber einem Ingenieur ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Ingenieur zu der Energieeinsparung einer geplanten Solaranlage falsche ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Wahlrecht [13.01.2025]
Keine Sicherstellung von Teilnahme an Bundestagswahl für Auslandsdeutsche
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [13.01.2025]
Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Strafrecht [13.01.2025]
Polizeibeamter bot Kfz-Kennzeichenabfragen auf Handelsplattform crimemarket.is an
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 5 Fällen zu einer ...
Amtsgericht Hannover
Erbrecht [10.01.2025]
Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage
Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht / Strafprozessrecht [10.01.2025]
Von FBI übermittelte Chatkommunikation mittels ANOM-Messenger unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot
Eine vom FBI übermittelte Chatkommunikation über den Messenger-Dienst ANOM unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Es liegt insbesondere keine polizeiliche Tatprovokation vor. Dies hat ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [10.01.2025]
Kein Anspruch auf eisenbahnrechtliche Genehmigung für Betrieb der Steigerwaldbahn
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, keinen Anspruch auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung für den Betrieb der sog. Unteren ...
Verwaltungsgericht Würzburg
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