Verwaltungsrecht / Datenschutzrecht [07.05.2026]

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / EU-Recht [07.05.2026]

Irin verliert EU-Freizügigkeit nicht

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht [06.05.2026]

Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Disziplinarrecht / Genderrecht [06.05.2026]

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [06.05.2026]

Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [06.05.2026]

Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [05.05.2026]

Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden

Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht / Zivilprozessrecht / Prozessrecht [05.05.2026]

Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Naturschutzrecht / Veranstaltungsrecht [05.05.2026]

Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung

Die Veranstalterin hatte für den 30.04.2026 bis 04.05.2026 in Stemwede das Festival "Hai in den Mai" geplant. Sie blieb auch in zweiter Instanz mit ihrem Begehren erfolglos, die Gemeinde im Wege der ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [05.05.2026]

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

Eine Jülicherin, deren Wohnhaus an die Straße Von-Schöfer-Ring und damit an die sog. "Rübenachse" angrenzt, hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf (weitergehende) ...

Verwaltungsgericht Aachen

Urheberrecht / Heimrecht / EU-Recht [04.05.2026]

Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und ...

Europäischer Gerichtshof

Datenschutzrecht [04.05.2026]

Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

Das Kammergericht hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als ...

Kammergericht Berlin

Vertragsrecht / Dienstvertragsrecht [04.05.2026]

Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule

Wird ein zunächst für 6 Monate geschlossener Karatetraining-Vertrag von beiden Seiten - der Schule und dem Schüler - fortgesetzt, so kommt stillschweigend ein auf unbestimmte Zeit geschlossener ...

Amtsgericht München

Beamtenrecht / Disziplinarrecht [04.05.2026]

Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht [30.04.2026]

Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als ...

Verwaltungsgericht Berlin

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