ra-newsflash

Verwaltungsrecht / Presserecht [21.09.2018]

Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Medienrecht [21.09.2018]

Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [21.09.2018]

Wohn­flächen­autonomie: Mietvertraglich geschuldete Wohnfläche kann von Vertragsparteien festgelegt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Miet­vertrags­parteien vertraglich festlegen können, welche Räume zu Wohnzwecken dienen sollen. In einem solchen Fall können auch solche Räume ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [21.09.2018]

Polizisten in NRW haben keinen Anspruch auf Zeitausgleich für Rüstzeiten außerhalb der Dienstschicht

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden ...

Bundesverwaltungsgericht

Strafrecht / EU-Recht / Europarecht [21.09.2018]

Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Arbeitsrecht / Familienrecht / EU-Recht [20.09.2018]

Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Arbeitsrecht [20.09.2018]

Abmahnung wegen Anzeige einer Gefährdungslage nach § 16 ArbSchG unzulässig

Das Arbeitsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen darf, wenn der Arbeitnehmer mittels einer sogenannten Gefährdungsanzeige auf einen Personalmangel ...

Arbeitsgericht Göttingen

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [20.09.2018]

Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Flug­gast­rechte­verordnung: Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach das in den Allgemeinen ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Mietrecht [20.09.2018]

Fristlose Kündigung für Wohn­raum­miet­verhältnis kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [20.09.2018]

Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken

Das Sozialgericht Karlsruhe hat darauf verwiesen, dass sich eine Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Stellen des Antrags auf Sozialleistungen im sozialgerichtlichen Verfahren nachteilig auswirken ...

Sozialgericht Karlsruhe

Verwaltungsrecht / Waffenrecht [19.09.2018]

Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Verbreiten von Propagandamaterial des verfassungs­feindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf einer Facebook-Seite ein Verbot ...

Verwaltungsgericht Braunschweig

Strafrecht / Berufsrecht / Medizinrecht [19.09.2018]

Auswirkung einer Geldstrafe auf berufliche Zukunft eines Medizinstudenten muss berücksichtigt werden

Bei der Verhängung einer Geldstrafe muss der Tatrichter im Rahmen der Strafzumessung unter anderem die Auswirkungen der Strafe auf die berufliche Zukunft eines Medizinstudenten berücksichtigen. Tut ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [19.09.2018]

Keine Schön­heits­reparatur­pflicht des Vermieters aufgrund Unwirksamkeit der Schön­heits­reparatur­klausel

Ist eine Schön­heits­reparatur­klausel im Mietvertrag unwirksam, ergibt sich daraus nicht, dass der Vermieter nunmehr zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen verpflichtet ...

Landgericht Berlin

Staatsrecht / Verfassungsrecht [19.09.2018]

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [19.09.2018]

Streit um gegenseitige Beeinträchtigung von Windenergieanlagen: Reihenfolge konkurrierender Anträge beurteilt sich nach Prioritätsprinzip

Das Ober­verwaltungs­gericht hatte über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen zu entscheiden und gab demjenigen Betreiber Recht, der zuerst seine Unterlagen ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

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