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Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [19.07.2018]

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem ...

Oberlandesgericht Köln

+++ Tagesaktuell +++Zivilprozessrecht / Schadensersatzrecht [19.07.2018]

Auffahrunfall in der Waschstraße: BGH zur Haftung eines Waschstraßen­betreibers

Der Bundesgerichtshof musste über die Revision eines Autobesitzers entscheiden, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrte, nach welchem er Anspruch auf Schadensersatz gegen ...

Bundesgerichtshof

Allgemeines Zivilrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [19.07.2018]

Geldentschädigungs­anspruch bei Weiterverbreitung von Nacktfotos

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Für die Höhe der Entschädigung kann es eine Rolle spielen, wenn der Abgebildete ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [19.07.2018]

Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Arbeitsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [19.07.2018]

Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete ...

Landgericht Saarbrücken

Strafrecht / Strafprozessrecht [19.07.2018]

Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wurde auf vorsätzliche Tatbegehung abgeändert und die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ansonsten verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.07.2018]

Trainer einer Fußballmannschaft war versicherungspflichtig

Ein späterer Erstligatrainer war in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Grundrechte / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Rundfunkgebührenrecht / Rundfunkbeitragsrecht [18.07.2018]

BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Die Rundfunk­beitrags­pflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, ...

Bundesverfassungsgericht

Strafrecht / Familienrecht [18.07.2018]

Hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland

Verbringt ein Elternteil Kinder ins Ausland, so besteht selbst dann ein hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn beiden Elternteilen das ...

Oberlandesgericht Köln

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [18.07.2018]

Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall auf der A 61

Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs wurde ein Sattelzugfahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 ...

Landgericht Mönchengladbach

Verwaltungsrecht [18.07.2018]

Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde kann begrenzt werden, um die Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums zu vermeiden. Dies geht aus einer ...

Verwaltungsgericht Mainz

Arbeitsrecht [18.07.2018]

Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Zivilprozessrecht [17.07.2018]

Zustellung von Gerichtspost in Wärmestube wirksam

Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln ...

Oberlandesgericht Köln

Mietrecht / Familienrecht [17.07.2018]

Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. ...

Landgericht Stuttgart

Schadensersatzrecht / Architektenrecht [17.07.2018]

Einbindung des Auftraggebers in Planung ohne Aufzeigen möglicher Risiken befreit Architekten nicht von Haftung

Wird der Auftraggeber in den Planungen des Architekten mit einbezogen, so befreit dies den Architekten dann nicht von seiner Haftung für ein mangelhaftes Werk, wenn er den Auftraggeber nicht auf die ...

Oberlandesgericht Celle

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