Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht / Verkehrsunfallrecht [09.03.2026]

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

Auch wenn ein Parkplatz keine Parkmarkierungen aufweist, müssen Autofahrende ihr Auto rücksichtsvoll parken. Andernfalls haften sie bei einem Parkplatzunfall mit. Das geht aus einem Urteil des ...

Amtsgericht München

+++ Tagesaktuell +++Arzneimittelrecht [09.03.2026]

Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Tierarztrecht [09.03.2026]

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Asylrecht [06.03.2026]

Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss. Die ...

Europäischer Gerichtshof

Fluggastrecht [06.03.2026]

Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene ...

Gericht der Europäischen Union

Staatsrecht / Verfassungsrecht [05.03.2026]

Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht [05.03.2026]

Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe

Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [05.03.2026]

Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Münster

Sozialrecht / Pflegeversicherungsrecht [05.03.2026]

Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig

Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn ...

Hessisches Landessozialgericht

Strafrecht [04.03.2026]

Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer

In dem Prozess vor dem Landgericht Landau in der Pfalz betreffend den Vorwurf des Totschlags im Nachgang zu einer Feier in einer Grillhütte in Weingarten hat die Kammer das Urteil gesprochen. Danach ...

Landgericht Landau

Schadensersatzrecht / Schmerzensgeldrecht / Amtshaftungsrecht / Haftungsrecht [04.03.2026]

Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster

Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer ...

Landgericht Koblenz

Naturschutzrecht / Luftverkehrsrecht [04.03.2026]

Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen eine auf das Naturschutzrecht gestützte Entscheidung der Region Hannover abgewiesen. Die Region hat in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem ...

Verwaltungsgericht Hannover

Vertragsrecht [03.03.2026]

Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Verwaltungsrecht [03.03.2026]

Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund

Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [03.03.2026]

Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

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