Verwaltungsrecht [16.02.2026]

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Sozialrecht [16.02.2026]

Kein Bürgergeld für Studenten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht / Internetrecht / EU-Recht / Medienrecht [16.02.2026]

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Verwaltungsrecht [13.02.2026]

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Baurecht / Bauplanungsrecht / Umweltrecht [13.02.2026]

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Sozialversicherungsrecht [12.02.2026]

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. ...

Sozialgericht München

Arbeitsrecht [12.02.2026]

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des ...

Arbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [12.02.2026]

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [11.02.2026]

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [11.02.2026]

Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig

Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft Politik“ bleibt ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Zivilprozessrecht / Parteienrecht [11.02.2026]

Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos

Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen ...

Landgericht München I

Kartellrecht [10.02.2026]

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Fluggastrecht [10.02.2026]

Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten

Wenn ein Flug gestrichen, muss die Airline dem Fluggast den vollen Betrag erstatten - inklusive der Gebühren des Buchungsportals. Laut EuGH ist die Airline zur Zahlung verpflichtet, selbst wenn sie ...

Europäischer Gerichtshof

Schadensersatzrecht / Deliktsrecht [10.02.2026]

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

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Oberlandesgericht Zweibrücken

Hunderecht [09.02.2026]

Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen

Das Amtsgericht München hatte ein Fall zu entscheiden, in welchem die Hunde zweier Hundehalterinnen miteinander rauften, und dabei eine der Hundehalterin verletzt wurde. ...

Amtsgericht München

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