Strafrecht / Genderrecht [03.09.2025]

Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Beamtenrecht [02.09.2025]

Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungsgegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [02.09.2025]

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

Ein Landwirt aus der Eifel hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden dürfen. Dies ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [02.09.2025]

Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei ...

Verwaltungsgericht Aachen

Aufenthaltsrecht [02.09.2025]

Aussetzung des Aufnahmeverfahrens "Überbrückungsliste" bzw. des "Ortskräfteverfahrens" rechtmäßig

Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. "Überbrückungsliste" bzw. des sog. "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Ausländerrecht [01.09.2025]

Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land ...

Verwaltungsgericht Münster

Familienrecht / Scheidungsrecht [01.09.2025]

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Ordnungswidrigkeitenrecht [01.09.2025]

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Kommunalrecht [01.09.2025]

Auch eine kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann noch rechtzeitig sein

Die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Düsseldorf wurden nicht zu spät über den Standort des Opern-Neubaus Am Wehrhahn informiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Presserecht [29.08.2025]

Name von Richterin darf im Buch "Rechte Richter" genannt werden

Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Strafrecht [29.08.2025]

Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat anlässlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auch die Einziehung der dadurch erlangten Einnahmen angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Musikclip zwei ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Ausländerrecht / Asylrecht [29.08.2025]

Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag

Die erkennende Einzelrichterin der u. a. für Asylverfahren mit dem Abschiebezielstaat Griechenland zuständigen 13. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Ausländerrecht [29.08.2025]

Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraussetzungen

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht / Grundrechte [28.08.2025]

Youtuber scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafrechtliche ...

Bundesverfassungsgericht

Ordnungswidrigkeitenrecht [28.08.2025]

Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.