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Familienrecht [04.02.2025]
Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater für Vaterschaftsanerkennungsverfahren
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [04.02.2025]
Betretungsrecht des Vermieters zwecks Prüfung des Sanierungsbedarfs
Ein Vermieter ist berechtigt, die Wohnung zu betreten, um einen Sanierungsbedarfs festzustellen. Welche Ansicht der Mieter zur Notwendigkeit des Sanierungsbedarfs hat, ist dabei unerheblich. Dies hat ...
Amtsgericht Saarbrücken
Arbeitsrecht [04.02.2025]
Bei vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch besteht keine Pflicht zur Annahme eines Prozessarbeitsverhältnisses
Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens ein vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch erwirkt, besteht für ihn keine Pflicht zur Annahme eines ...
Bundesarbeitsgericht
Baurecht / Bauplanungsrecht / Strassenrecht [04.02.2025]
Keine Zuständigkeit einer Stadt für eine fälschlicherweise als Gemeindestraße geplante Kreisstraße
Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den Neubau des ...
Verwaltungsgericht Minden
Maklerrecht [03.02.2025]
Keine Maklerprovision bei Kündigung des Maklervertrags durch den Makler bei nicht in der Kundin liegenden Gründen
Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts ...
Landgericht Koblenz
Mietrecht / Vollstreckungsrecht [03.02.2025]
Unzulässiger Einwand des Vermieters zur technischen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Mängelbeseitigungsmaßnahme im Vollstreckungsverfahren
Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch unmöglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nicht geltend ...
Landgericht Berlin II
Beamtenrecht / Disziplinarrecht [03.02.2025]
Verwaltungsgericht Osnabrück spricht Degradierung eines Polizeihauptkommissars wegen Beteiligung an rechten Chats aus
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück teilweise stattgegeben. Die Polizeidirektion hatte beantragt, einen Polizeihauptkommissar wegen des Versands ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Beamtenrecht [03.02.2025]
Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen ...
Verwaltungsgericht Aachen
Asylrecht [31.01.2025]
Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter
Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als ...
Verwaltungsgericht Berlin
Schadensersatzrecht [31.01.2025]
Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft haften nicht für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Strafrecht [31.01.2025]
BGH erklärt Verwertung von "EncroChat"-Daten auch bei Cannabis-Handel für zulässig
Auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes können Daten aus dem Krypto-Messengerdienst "EncroChat" in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof ...
Bundesgerichtshof
Grundstücksrecht [31.01.2025]
Keine Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instandhaltungspflicht
Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten auf Vornahme der vertraglichen Instandhaltungsmaßnahmen verjährt nicht, solange der Verstoß gegen die ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht [30.01.2025]
Versuchter Mord an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen
Der Bundesgerichtshof hat im Quecksilber-Fall aus Springe entschieden und die Revision der Angeklagten zurückgewiesen. Ein Mann und seine frühere Lebensgefährtin hatten der Tochter des Mannes ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [30.01.2025]
Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform
Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 ...
Landgericht Frankfurt am Main
Arbeitsrecht [30.01.2025]
Verzugszinsen sind ab Fälligkeit einer Sozialplanabfindung zu zahlen
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, ...
Bundesarbeitsgericht
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