Arbeitsrecht [29.01.2026]

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung rechtmäßig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [29.01.2026]

Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. ...

Verwaltungsgericht Mainz

Arbeitsrecht [29.01.2026]

Kein Betriebsrat für reine Auslieferungsstandorte eines Lieferdienstes

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder ...

Bundesarbeitsgericht

+++ Tagesaktuell +++Maklerrecht [29.01.2026]

Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin

Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [28.01.2026]

Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [28.01.2026]

Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Kapitalanlagenrecht [28.01.2026]

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor

Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [28.01.2026]

Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin

Zwei Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel wurden heute durch das Schleswig- ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Sozialversicherungsrecht [27.01.2026]

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der ...

Landessozialgericht Hessen

Strafrecht [27.01.2026]

"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar

Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- ...

Amtsgericht München

Sozialversicherungsrecht / Krankenversicherungsrecht [26.01.2026]

Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Familienrecht [26.01.2026]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor

Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialversicherungsrecht [23.01.2026]

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur ...

Bundessozialgericht

Sozialversicherungsrecht [23.01.2026]

Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [22.01.2026]

Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig

Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Köln

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