Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [23.06.2026]

Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen

Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm ...

Verwaltungsgericht Darmstadt

Werkvertragsrecht [23.06.2026]

Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel

Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des ...

Amtsgericht München

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [23.06.2026]

Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar

Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Schadensersatzrecht [22.06.2026]

Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken

Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ...

Landgericht Lübeck

Sozialversicherungsrecht [22.06.2026]

Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen

Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Wettbewerbsrecht [22.06.2026]

Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15% in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig

Das von Ungarn zur Inflationsbekämpfung eingeführtes Regelungssystem greift nach Auffassung des Gerichtshofs unzulässig in die freie Preis- und Mengenfestlegung der Händler ein. Diese Regelung ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Zivilprozessrecht / EU-Recht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Medienrecht [22.06.2026]

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union

Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen ...

Gerichtshof der Europäischen Union

EU-Recht [19.06.2026]

Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot

Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Steuerrecht [19.06.2026]

Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab

Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Gerichts ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht [19.06.2026]

"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [18.06.2026]

AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Vertragsrecht / Allgemeines Zivilrecht [18.06.2026]

Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall

Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Internetrecht / EU-Recht / Medienrecht [17.06.2026]

EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren

Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung des Alters der Nutzer pornografischer Websites verlangen und die Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen in ...

Europäischer Gerichtshof

Wettbewerbsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [17.06.2026]

Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle

Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz ...

Oberlandesgericht Koblenz

Strafrecht / Betäubungsmittelstrafrecht [17.06.2026]

„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an

Ein 36-jähriger Münchner betrieb seit einigen Jahren einen Kiosk mit Pizzeria in ...

Amtsgericht München

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