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Verwaltungsrecht [24.05.2019]

Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges nach verweigertem Software-Update rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Fahrzeuge mit Diesel-Motoren, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind und kein Software-Update erhalten haben, nicht vorschriftmäßig im ...

Verwaltungsgericht Hannover

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [24.05.2019]

Autokäufer muss sich ohne detailliertes Lesen des "Kleingedruckten" auf Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick ...

Oberlandesgericht Hamm

Namensrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht [24.05.2019]

BGH: Partnerschaft von Rechtsanwälten darf auch bei Ausscheiden des promovierten Partners Doktortitel im Firmennamen beibehalten

Eine Partnerschaft von Rechtsanwälten ist auch dann noch befugt, im Firmennamen einen Doktortitel zu verwenden, wenn der einzig promovierte Partner bereits ausgeschieden ist, mit der Fortführung des ...

Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [24.05.2019]

Busfahrer muss bei nicht erkennbarer Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht mit Anfahren von Haltestelle bis zum Schaffen eines festen Halts oder der Sitzplatzeinnahme warten

Ist für einen Busfahrer die Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht erkennbar, so muss er nicht mit dem Anfahren abwarten, bis der Fahrgast sich festen Halt verschafft oder einen Sitzplatz ...

Oberlandesgericht Celle

Mietrecht [24.05.2019]

92-jährige Mieterin muss nach eigener Mängelrüge Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine 92-jährigen Mieterin, die zuvor Mängel in ihrer Wohnung gerügt hatte, den Vermieter zu Vorbereitung entsprechender Beseitigungs­arbeiten ihre ...

Amtsgericht München

Reiserecht / Verbraucherrecht [24.05.2019]

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen darf wie für die Zahlung per Kreditkarte. ...

Landgericht Berlin

Wahlrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Parteienrecht [23.05.2019]

Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" muss bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperrt werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen ...

Bundesverfassungsgericht

Staatsrecht / Verfassungsrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [23.05.2019]

Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein

Lehnt ein Vollstreckungs­gericht die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht / Grundstücksrecht [23.05.2019]

Bei Erwerb eines Grundstücks bereits eingetretene Verwirkung grundstücks­bezogener Nachbarrechte bleibt weiter bestehen

Ist bereits bei Erwerb eines Grundstücks ein grundstücks­bezogenes Nachbarrecht verwirkt, so gilt dies weiterhin. Hat daher der Voreigentümer keine Einwände gegen die Errichtung eines ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [23.05.2019]

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter

Nutzt der Sohn der Mieter die Wohnung zur Ausübung eines Gewerbes, so kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn in der ...

Landgericht Berlin

Steuerrecht [23.05.2019]

BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, dass die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.  ...

Bundesfinanzhof

Schadensersatzrecht [23.05.2019]

Brandunglück in pakistanischer Textilfabrik: Schmerzens­geld­ansprüche gegen Textildiscounter verjährt

Das Oberlandesgericht Hamm hat etwaige Schmerzens­geld­ansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen - wie bereits das Landgericht Dortmund - für verjährt ...

Oberlandesgericht Hamm

Mietrecht [22.05.2019]

Eigen­bedarfs­kündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sach­verhalts­aufklärung bei Härtefallklausel an

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [22.05.2019]

MS-Patient hat bei möglicher Alternativtherapie keinen Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Patient mit Multipler Sklerose keinen Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis hat, wenn es eine Alternativtherapie ...

Sozialgericht Osnabrück

Mietrecht [22.05.2019]

BGH: Möglichkeit eines Miet­aufhebungs­vertrags trotz bestehenden Unter­miet­verhältnis­ses

Die Miet­vertrags­parteien können grundsätzlich jederzeit einen Miet­aufhebungs­vertrag abschließen. Dies gilt auch dann, wenn ein Untermietverhältnis oder ein ähnliches ...

Bundesgerichtshof

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