Parteienrecht [05.02.2026]

AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der ...

Bundesverfassungsgericht

Strafvollzugsrecht [05.02.2026]

Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird

Wird eine Arbeitsmaßnahme zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht, kann die Teilnahmeerlaubnis widerrufen ...

Landgericht Kiel

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [05.02.2026]

Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und ...

Bayerisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht [04.02.2026]

Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben

Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Parteienrecht [04.02.2026]

AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim ...

Verwaltungsgericht Mainz

Strafrecht / Strafprozessrecht [03.02.2026]

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig

Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten ...

Landgericht Bielefeld

Verwaltungsrecht [03.02.2026]

Hybride Filialen eines Augenoptik-Unternehmens müssen in Handwerksrolle eintragen werden

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit der die Untersagung einer ...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [03.02.2026]

Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig

Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [02.02.2026]

Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Fluggastrecht [02.02.2026]

Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen

Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Verwaltungsrecht [02.02.2026]

Anspruch auf Eingliederungshilfe bei ADHS nicht generell ausgeschlossen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und im Einzelfall einen ...

Verwaltungsgericht Hannover

Datenschutzrecht / Deliktsrecht / Verkehrsunfallrecht [30.01.2026]

Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden

Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht [30.01.2026]

Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verkehrsversuch für Radfahrstreifen auf Bundesstraße ab

Der von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordnete Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn zwischen Koblenzer Tor und Bundeskanzlerplatz steht in Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der ...

Verwaltungsgericht Köln

Arbeitsrecht [30.01.2026]

Luftsicherheitsassistentin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darf Kopftuch tragen

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine ...

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht [29.01.2026]

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung rechtmäßig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

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