Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [11.02.2026]

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [11.02.2026]

Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig

Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft Politik“ bleibt ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Zivilprozessrecht / Parteienrecht [11.02.2026]

Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos

Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen ...

Landgericht München I

Kartellrecht [10.02.2026]

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Fluggastrecht [10.02.2026]

Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten

Wenn ein Flug gestrichen, muss die Airline dem Fluggast den vollen Betrag erstatten - inklusive der Gebühren des Buchungsportals. Laut EuGH ist die Airline zur Zahlung verpflichtet, selbst wenn sie ...

Europäischer Gerichtshof

Schadensersatzrecht / Deliktsrecht [10.02.2026]

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

 ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Hunderecht [09.02.2026]

Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen

Das Amtsgericht München hatte ein Fall zu entscheiden, in welchem die Hunde zweier Hundehalterinnen miteinander rauften, und dabei eine der Hundehalterin verletzt wurde. ...

Amtsgericht München

Familienrecht [09.02.2026]

Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Werkvertragsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [06.02.2026]

Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang

Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen ...

Landgericht Coburg

Verwaltungsrecht [06.02.2026]

Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [05.02.2026]

Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns ...

Oberlandesgericht Naumburg

Parteienrecht [05.02.2026]

AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der ...

Bundesverfassungsgericht

Strafvollzugsrecht [05.02.2026]

Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird

Wird eine Arbeitsmaßnahme zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht, kann die Teilnahmeerlaubnis widerrufen ...

Landgericht Kiel

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [05.02.2026]

Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und ...

Bayerisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht [04.02.2026]

Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben

Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt ...

Verwaltungsgericht Berlin

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.