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Verwaltungsrecht [08.03.2021]
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Eigentumsrecht / Bürgerliches Recht [08.03.2021]
Geld in Steckdose: Mieterin hat keinen Anspruch auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 04.12.2020 die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung in München-Steinhausen gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters, vertreten durch die ...
Amtsgericht München
Verfahrensrecht / Parteienrecht [08.03.2021]
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als "Verdachtsfall"
In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht [08.03.2021]
Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben in Niedersachsen geschlossen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [08.03.2021]
Baustopp bei ohne Genehmigung begonnenen Bauarbeiten
Nach einer durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des ...
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Familienrecht / Prozessrecht [05.03.2021]
Verfahrenskostenhilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden
Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Verwaltungsrecht [05.03.2021]
Mangelnde Kooperationsbereitschaft mit Jugendamt rechtfertigt allein kein Widerruf der Erlaubnis zur Kindestagespflege
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft einer Tagesmutter mit dem Jugendamt rechtfertigt für sich genommen keinen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Daher kann auf die ...
Oberverwaltungsgericht Saarland
Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [05.03.2021]
Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung coronabedingt zulässig
Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht [05.03.2021]
Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen, Dokumenten und Zahlungsmitteln außerhalb der Geschäftsräume erlaubt
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde einer Inhaberin ...
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Internetrecht [05.03.2021]
Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig
Das Landgericht München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und ...
Landgericht München I
Verwaltungsrecht [05.03.2021]
Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [05.03.2021]
Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers
Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur ...
Bundesverwaltungsgericht
Mietrecht [04.03.2021]
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungsankündigung von Modernisierungsmieterhöhungserklärung
Stehen die Angaben in einer Modernisierungsankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung ab, so ist das ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht [04.03.2021]
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Mietrecht [04.03.2021]
Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper
Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ...
Amtsgericht München
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