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Schadensersatzrecht / EU-Recht [24.11.2020]
Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland ...
Landgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [24.11.2020]
Bahn darf Mietfahrräder nicht im öffentlichen Straßenraum von Düsseldorf abstellen
Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [24.11.2020]
Krankenkasse muss Kosten für Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung ist nicht übernehmen
Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verwaltungsrecht [24.11.2020]
VG Frankfurt am Main bestätigt Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [24.11.2020]
Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig
Zur "Gartenpflege" im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher ...
Landgericht München I
Strafrecht [24.11.2020]
OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwaltungsrecht [24.11.2020]
Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [23.11.2020]
Beschwerde von Kreistagsmitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben ...
Oberverwaltungsgericht Saarland
Verwaltungsrecht [23.11.2020]
Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze mit der Begründung abgewiesen, dass das Kind das Feuer fahrlässig verursacht habe und der ...
Verwaltungsgericht Hannover
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [23.11.2020]
Schadensersatzanspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette
Erleidet ein Beamter während einer Dienstreise auf einer Autobahnraststätte nach dem Aufsuchen einer Toilette einen Verkehrsunfall mit seinem privaten Pkw, so steht ihm gegenüber seinem Dienstherren ...
Verwaltungsgericht Regensburg
Kaufrecht / Schadensersatzrecht / Maklerrecht / Grundstücksrecht [23.11.2020]
Keine Beschaffenheitsgarantie durch Angabe im Maklerexposé Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen"
Die Angabe in einem Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der § 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 ...
Oberlandesgericht Dresden
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [23.11.2020]
Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt
Zwei Transportunternehmen können den für heute geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute ...
Verwaltungsgericht Köln
Internetrecht [23.11.2020]
Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [20.11.2020]
Eilantrag gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt
Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht [20.11.2020]
Eilantrag gegen Betriebsverbot für Fitness-Studios abgelehnt
Der Beschluss betraf den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegte Einschränkung der ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
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