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Schadensersatzrecht / EU-Recht [24.11.2020]

Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [24.11.2020]

Bahn darf Mietfahrräder nicht im öffentlichen Straßenraum von Düsseldorf abstellen

Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [24.11.2020]

Krankenkasse muss Kosten für Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung ist nicht übernehmen

Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht [24.11.2020]

VG Frankfurt am Main bestätigt Provisions­abgabe­verbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungs­makle­runternehmens gegen die ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [24.11.2020]

Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig

Zur "Gartenpflege" im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher ...

Landgericht München I

Strafrecht [24.11.2020]

OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [24.11.2020]

Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [23.11.2020]

Beschwerde von Kreistags­mitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben ...

Oberverwaltungsgericht Saarland

Verwaltungsrecht [23.11.2020]

Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze mit der Begründung abgewiesen, dass das Kind das Feuer fahrlässig verursacht habe und der ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [23.11.2020]

Schadens­ersatz­anspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette

Erleidet ein Beamter während einer Dienstreise auf einer Autobahnraststätte nach dem Aufsuchen einer Toilette einen Verkehrsunfall mit seinem privaten Pkw, so steht ihm gegenüber seinem Dienstherren ...

Verwaltungsgericht Regensburg

Kaufrecht / Schadensersatzrecht / Maklerrecht / Grundstücksrecht [23.11.2020]

Keine Beschaffen­heits­garantie durch Angabe im Maklerexposé Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen"

Die Angabe in einem Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffen­heits­garantie im Sinne der § 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 ...

Oberlandesgericht Dresden

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [23.11.2020]

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

Zwei Transport­unternehmen können den für heute geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute ...

Verwaltungsgericht Köln

Internetrecht [23.11.2020]

Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Ein Ärzte­bewertungs­portal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [20.11.2020]

Eilantrag gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt

Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Schüler in der Primarstufe (Grundschule) ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [20.11.2020]

Eilantrag gegen Betriebsverbot für Fitness-Studios abgelehnt

Der Beschluss betraf den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungs­verordnung festgelegte Einschränkung der ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

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