Schadensersatzrecht [26.01.2021]
Hörtest mit bis zu 120 dB nicht zu beanstanden
Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [26.01.2021]
Coronapandemie: Eilantrag gegen sog. 15 km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos
Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr ...
Verwaltungsgericht Gießen
Verwaltungsrecht / Familienrecht [26.01.2021]
Verwaltungsgerichte nicht zur Abänderung familiengerichtlicher Entscheidungen über den Versorgungsausgleich befugt
Verwaltungsgerichte sind nicht dazu befugt, Entscheidungen der Familiengerichte zum Versorgungsausgleich abzuändern. Dies gilt selbst dann, wenn die familiengerichtliche Entscheidung ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Mietrecht [26.01.2021]
Austausch einer Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung stellt duldungspflichtige Modernisierung dar
Der Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ist als Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555b Nr. 1 BGB zu dulden. Dies gilt ebenfalls für den Austausch eines Gasherds durch ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht [26.01.2021]
Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig
Das VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verwaltungsrecht [26.01.2021]
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops erfolglos
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag der Betreiberin eines Telekom Shops in St. Wendel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese die Öffnung ihres ...
Verwaltungsgericht Saarlouis
Allgemeines Zivilrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [26.01.2021]
Medien dürfen nicht mit Prominentenfoto für "Urlaubslotto" werben
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [25.01.2021]
Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können. Um ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [25.01.2021]
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und Golfplätzen
Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Internetrecht / Vertragsrecht [25.01.2021]
Kein Recht auf Pseudonym bei Facebook
Die in den Vertragsbestimmungen von Facebook enthaltene Pflicht zur Angabe des echten Namens steht nicht im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 TMG, wonach eine anonyme oder pseudonyme Nutzung ...
Oberlandesgericht München
Mietrecht [25.01.2021]
Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom"
Die in einer Betriebskostenabrechnung enthaltenen Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" sind nicht umlagefähig. Dies hat das Amtsgericht Hamburg ...
Amtsgericht Hamburg
Strafrecht / Strafprozessrecht [25.01.2021]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [25.01.2021]
Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell stellt unzulässigen Bordellbetrieb dar
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Strafrecht [25.01.2021]
Gewaltsamer Rückholversuch des durch Betrug verloren gegangenen Geldes führt zu Bewährungsstrafe
Das Amtsgericht München verurteilte einen 33-jährigen Landwirt und seine beiden Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [22.01.2021]
Eilantrag gegen tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ...
Verwaltungsgericht Gießen
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