Arbeitsrecht [22.10.2021]

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht [22.10.2021]

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht [22.10.2021]

Urteil wegen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen rechtskräftig

Die Verurteilung eines 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen in Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [22.10.2021]

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzu­schätzungs­beträgen möglich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden muss, wenn ein Hinzu­schätzungs­betrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, obwohl ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht [22.10.2021]

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen. Der ...

Bundesgerichtshof

Arztrecht [21.10.2021]

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungs­pflichtig aufgrund Beschäftigung

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungs­pflichtig beschäftigt. Dies hat der ...

Bundessozialgericht

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [21.10.2021]

Widerrufsrecht bei Verbraucher­verträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der s Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und ...

Bundesgerichtshof

Staatsrecht / Verfassungsrecht [21.10.2021]

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungs­schutz­gesetzes ("Bundesnotbremse")

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [21.10.2021]

Keine Wert­guthaben­fähigkeit der echten Abfindung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitsrecht / Scheidungsrecht [21.10.2021]

Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Über­weisungs­beschluss als pfändbares Arbeitseinkommen

Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum ...

Bundesarbeitsgericht

Sorgerecht [20.10.2021]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindes­wohl­gefährdung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [20.10.2021]

Klage gegen Baugenehmigung für Kirchenumbau erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem ...

Verwaltungsgericht Trier

Pachtrecht [20.10.2021]

Urteil zu den Kündigungen der Klein­garten­parzellen in der Schulenburger Landstraße

Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Klein­garten­parzellen ...

Amtsgericht Hannover

Steuerrecht [20.10.2021]

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungs­rechtlichen Bedenken ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht [20.10.2021]

Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt

Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie ...

Amtsgericht München

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