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Verwaltungsrecht [08.03.2021]

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Eigentumsrecht / Bürgerliches Recht [08.03.2021]

Geld in Steckdose: Mieterin hat keinen Anspruch auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 04.12.2020 die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung in München-Steinhausen gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters, vertreten durch die ...

Amtsgericht München

Verfahrensrecht / Parteienrecht [08.03.2021]

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als "Verdachtsfall"

In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [08.03.2021]

Elektronik­fachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben in Niedersachsen geschlossen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [08.03.2021]

Baustopp bei ohne Genehmigung begonnenen Bauarbeiten

Nach einer durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des ...

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Familienrecht / Prozessrecht [05.03.2021]

Ver­fahrens­kosten­hilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden

Die Ver­fahrens­kosten­hilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Verwaltungsrecht [05.03.2021]

Mangelnde Ko­operations­bereitschaft mit Jugendamt rechtfertigt allein kein Widerruf der Erlaubnis zur Kindestagespflege

Die mangelnde Ko­operations­bereitschaft einer Tagesmutter mit dem Jugendamt rechtfertigt für sich genommen keinen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Daher kann auf die ...

Oberverwaltungsgericht Saarland

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [05.03.2021]

Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung coronabedingt zulässig

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [05.03.2021]

Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen, Dokumenten und Zahlungsmitteln außerhalb der Geschäftsräume erlaubt

Der Verfassungs­gerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungs­beschwerde einer Inhaberin ...

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Internetrecht [05.03.2021]

Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

Das Landgericht München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht [05.03.2021]

Kontakt­beschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontakt­beschränkungen weiterhin ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [05.03.2021]

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kiefe­rorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht [04.03.2021]

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung

Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [04.03.2021]

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [04.03.2021]

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ...

Amtsgericht München

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