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Strafrecht [02.12.2020]

Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"

Das Fehlen verständlicher Motive für eine Straftat darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden. Daher ist die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, der Angeklagte habe aus "nichtigem ...

Oberlandesgericht Hamm

Strafrecht [02.12.2020]

Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe

Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoff­explosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer ...

Amtsgericht München

Mietrecht [02.12.2020]

Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden

Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verwaltungsrecht [02.12.2020]

Anspruch auf Informationszugang trotz rechts­missbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Ein Antrag nach dem Informations­freiheits­gesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechts­missbräuchlich vorgeht. Dies hat das ...

Bundesverwaltungsgericht

Schenkungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [01.12.2020]

LG Koblenz zur Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [01.12.2020]

Kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft von Privatanschrift und Name von Polizeibeamten

Möchte ein Bürger Schadens­ersatz­ansprüche wegen eines Beinaheunfalls mit einem Polizeifahrzeug geltend machen, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Privatanschrift und ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / Schulrecht [01.12.2020]

Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 ...

Verwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Öffentliches Baurecht [01.12.2020]

Grund­stücks­eigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten

Ein Grund­stücks­eigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. ...

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Versicherungsrecht [01.12.2020]

Landwirtschaf­tbetriebs-Versicherung kann Versicherungs­leistung nach Brand wegen falscher Einlagerung von Heu kürzen

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass nach der Einlagerung von Heu regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich sind und ein Landwirt seine Obliegenheiten aus einem ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht [01.12.2020]

Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Ein Fitnesstrainer ist beim Ober­verwaltungs­gericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Corona­schutz­verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [01.12.2020]

Keine Vollverschleierung: Niqab bleibt am Steuer verboten

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Kaufrecht [30.11.2020]

Keine Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht ...

Bundesfinanzhof

Wettbewerbsrecht [30.11.2020]

Frischzellen­therapie zur Anwendung am Menschen verboten

Die unter anderem auf das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht / Landwirtschaftsrecht [30.11.2020]

Landes­dünge­verordnung von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hat Bestand

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holsteinischen hat 82 Normen­kontroll­anträge von schleswig-holsteinischen Landwirten gegen die aktuelle Landes­dünge­verordnung ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Schulrecht [30.11.2020]

Kinder haften nicht für ihre Eltern

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

Verwaltungsgericht Berlin

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