Staatsrecht / Verfassungsrecht [06.09.2024]

Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen

Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht ...

Hamburgisches Verfassungsgericht

Nachbarrecht [06.09.2024]

Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze

In einem Nachbarschafts­streit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem ...

Amtsgericht München

Mietrecht [06.09.2024]

Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus

Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht ...

Amtsgericht Berlin-Spandau

Verwaltungsrecht [06.09.2024]

OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spiel­hallen­betreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute ...

Oberverwaltungsgericht Saarlouis

Sozialrecht / Verwaltungsrecht / Schadensersatzrecht [06.09.2024]

OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz

Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das ...

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Rundfunkrecht / Wahlrecht / Parteienrecht [05.09.2024]

RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen

Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk ...

Verwaltungsgericht Potsdam

Bankrecht / Verbraucherrecht [05.09.2024]

Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen

Wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen hat und zu einer neuen Bank wechseln möchte, so kann die bisherige Bank bei Erteilung eines Treuhandauftrags berechtigt sein, von der ...

Landgericht Lübeck

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht / EU-Recht [05.09.2024]

Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig

Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Strafrecht [05.09.2024]

Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismus­finanzierung strafbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. ...

Bundesgerichtshof

Erbrecht [04.09.2024]

Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht / Reiserecht [04.09.2024]

Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreise­bestimmungen nach Vertragsschluss

Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter ...

Amtsgericht München

Ausländerrecht / Asylrecht [04.09.2024]

Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig ...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [04.09.2024]

Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel

Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen ...

Landgericht Lübeck

Krankenkassenrecht [03.09.2024]

Männerbrüste sind keine Krankheit

Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der ...

Hessisches Landessozialgericht

Erbrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [03.09.2024]

Verfassungs­beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheins­verfahrens erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungs­beschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen ...

Bundesverfassungsgericht

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