Schadensersatzrecht / Familienrecht [20.12.2024]

Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch - Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg

Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst.  ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Vertragsrecht [20.12.2024]

Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig

Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard war rechtmäßig. Unzulässig war es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform. Dies hat das ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [20.12.2024]

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht / Strafprozessrecht [20.12.2024]

Durch Verlangsamung bzw. Vergrößerung einer in Hauptverhandlung gezeigten Videoaufnahme wird kein neues Beweismittel geschaffen

Wird eine in einer Hauptverhandlung gezeigte Videoaufnahme verlangsamt bzw. vergrößert abgespielt, entsteht kein neues Beweismittel, welches den Verfahrens­beteiligten zu vor hätte zur Verfügung ...

Bundesgerichtshof

Jagdrecht / Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [20.12.2024]

Gericht untersagt vorläufig Wolfsabschuss im Westerwald

Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Familienrecht [19.12.2024]

Leasingfahrzeug als Haushaltsgegenstand

Ein Leasingfahrzeug kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB darstellen und somit der Hausratsverteilung unterliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg ...

Oberlandesgericht Hamburg

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [19.12.2024]

Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls

Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ist die ...

Bundesgerichtshof

Strafvollzugsrecht / Sozialversicherungsrecht [19.12.2024]

Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das ...

Bundessozialgericht

Denkmalschutzrecht [19.12.2024]

Wann eine in den 1970er-Jahren errichtete Kirche ein Denkmal sein kann

Die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Vertragsrecht [18.12.2024]

Fachbetrieb kann Leistungen nur in Rechnung stellen, wenn darüber eine Vergütung vereinbart wurde

Ein Heizungs- und Sanitärausbaubetrieb ist mit seiner Klage auf eine zusätzliche Vergütung gescheitet. Die Firma nahm Arbeiten vor und konnte eine zusätzliche Vergütungsvereinbarung hierüber nicht ...

Amtsgericht München

Wohneigentumsrecht [18.12.2024]

Beschluss über hybride Eigentümer­versammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten

Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümer­versammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten. Diese ...

Landgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Asylrecht [18.12.2024]

Asylbewerberleistungen sind bei mangelnder Mitwirkung einzuschränken

Seit 2009 lebt eine Frau aus Guinea in NRW. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Die Frau ist "vollziehbar ausreisepflichtig", kann aber nicht abgeschoben werden, weil sie nicht im Besitz von ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Beamtenrecht [18.12.2024]

Polizeikommissar kann bei Cannabiskonsum aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden

Cannabiskonsum rechtfertigt die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag eines ...

Verwaltungsgericht Aachen

Mietrecht [17.12.2024]

Alte DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [17.12.2024]

BGH: Pflicht zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften als AGB-Klausel eines Wohn­gebäude­versicherers wirksam

Ein Wohn­gebäude­versicherer kann einem Versicherungsnehmer mittels einer AGB-Klausel die Pflicht auferlegen, vor Eintritt des Versicherungsfalls alle gesetzlichen, behördlichen und ...

Bundesgerichtshof

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