Arbeitsrecht [29.10.2025]

Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 ...

Bundesarbeitsgericht

Naturschutzrecht [28.10.2025]

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes - Wolf darf geschossen werden

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade in dem Verfahren 1 B 2768/25 den von einer nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UmwRG anerkannten Vereinigung gestellten ...

Verwaltungsgericht Stade

Grundrechte / Ausländerrecht [28.10.2025]

Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie ...

Bundesverfassungsgericht

Verbraucherrecht [28.10.2025]

Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen

Händler müssen auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen, sofern das Pfandlogo sowie der Barcode auf der Verpackung noch sichtbar und lesbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt. ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Sozialversicherungsrecht [28.10.2025]

Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus

Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Mietrecht [27.10.2025]

Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere ...

Landgericht Hanau

Umweltrecht / Wasserrecht [27.10.2025]

Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer ...

Bundesverwaltungsgericht

Asylrecht [27.10.2025]

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen männlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht [27.10.2025]

Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts

Wer bei einem Streit mit einem anderen sofort einen Rechtsanwalt zur Klärung der Angelegenheit einschaltet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, wenn die Einschaltung des ...

Amtsgericht München

Wettbewerbsrecht [24.10.2025]

Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center darf an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center ihre Filiale an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen darf. ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Arbeitsrecht [24.10.2025]

Gleicher Lohn für Frauen - Bundesarbeitsgericht erleichtert Klagen für Equal Pay

Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt und dürfen sich dafür an den Spitzengehältern männlicher Kollegen messen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klage gegen Daimler ...

Bundesarbeitsgericht

Telekommunikationsrecht [24.10.2025]

Sperrung einer SIM-Karte beim Mobilfunkunternehmen muss für den Kunden auch ohne Kennwort möglich sein

Der unter anderem für das Dienstleistungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht / Kirchenrecht [24.10.2025]

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen

Die Ablehnung eines Bewerbers durch die Kirche aufgrund fehlender Kirchenzugehörigkeit stellt nicht automatisch eine Diskriminierung dar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stärkte mit ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [23.10.2025]

Stadt muss sich an Vergleich zur Beschränkung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses halten

Die von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus von ca. 30.000 auf ca. 38.000 m² ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [23.10.2025]

Stadt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen von Verkaufsflächen eines Möbelhauses

Der von der Stadt Bergheim gegen die Firma Segmüller geltend gemachte Anspruch auf ca. 27.000 Euro für das Nachmessen von Verkaufsflächen im Segmüller-Möbelhaus in Pulheim besteht nicht. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Köln

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