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Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Fahrerlaubnisrecht [09.12.2024]
Hartnäckiges äußerst dichtes Auffahren mit Betätigung der Lichthupe und Hupe rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Fährt ein Autofahrer hartnäckig äußerst dicht auf ein anderes Fahrzeug auf und betätigt die Lichthupe sowie die Hupe, so rechtfertigt dies die Anordnung zur Beibringung eines ...
Verwaltungsgerichtshof München
Immobilienrecht / Kaufrecht / Grundstücksrecht [09.12.2024]
Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus als Sachmangel
Bei Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus fehlt es an der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung, so dass ein Sachmangel im Sinne von § 434 ...
Bundesgerichtshof
Beamtenrecht / Disziplinarrecht [06.12.2024]
Keine Kürzung des Ruhegehalts wergen Vordrängelns bei Corona-Impfung
Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim ...
Verwaltungsgericht Hannover
Fahrerlaubnisrecht [06.12.2024]
Radfahren darf nicht verboten werden
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mo- fas, E-Scooter). Das hat das ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Sportrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [06.12.2024]
Aufenthaltsverbot für 1. FC Magdeburg-Fan bestätigt
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Magdeburgers abgelehnt, der sich dagegen gewandt hatte, dass ihm das Polizeipräsidium Münster für das Fußballspiel SC Preußen Münster gegen den ...
Verwaltungsgericht Münster
Arbeitsrecht [06.12.2024]
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Völkerrecht [06.12.2024]
Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu ...
Verwaltungsgericht Berlin
Wettbewerbsrecht [06.12.2024]
Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen
Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [05.12.2024]
Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebskostenabrechnung
Die Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in einer Betriebskostenabrechnung ist unzulässig, so dass dafür kein Zahlungsanspruch besteht. Dies hat das Amtsgericht ...
Amtsgericht Hamburg
Schulrecht [05.12.2024]
Kein Niqab im Schulunterricht
Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Familienrecht [05.12.2024]
Bundesgerichtshof korrigiert Einkommensgrenze beim Elternunterhalt
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 ...
Bundesgerichtshof
Vereinsrecht [05.12.2024]
Einberufung einer Vereinsmitgliederversammlung durch eine vermeintlich unzuständige Person
Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes ...
Landgericht Coburg
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [04.12.2024]
Wasserversorgungsunternehmen muss für durch Rohrbruch in Hausanschlussleitung verursachten Wasserschaden aufkommen
Liegt die Verfügungsgewalt über die Hausanschlussleitung bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das ...
Bundesgerichtshof
Verbraucherrecht [04.12.2024]
Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von Sternebewertungen machen
Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach ...
Landgericht Berlin II
Mietrecht [04.12.2024]
Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben
Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungsschreibens für Modernisierungsmaßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Abs. 1 Nr. 3 BGB angeben, wenn ...
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt
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