|
Bankrecht / Datenschutzrecht / EU-Recht [07.12.2023]
EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die ...
Europäischer Gerichtshof
Schadensersatzrecht / Infektionsschutzrecht [07.12.2023]
Impfschadenverfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens ...
Landgericht Rottweil
Steuerrecht [07.12.2023]
BFH: Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der ...
Bundesfinanzhof
Strafrecht / Steuerstrafrecht [07.12.2023]
Geldstrafe für gefälschte Studienbescheinigung
Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 ...
Amtsgericht München
Waffenrecht [06.12.2023]
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"
Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Öffentliches Baurecht / Grundstücksrecht [06.12.2023]
Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum
Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hochschulrecht [06.12.2023]
Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages
Weil ein Drittsemesterstudenten in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltete, hat eine private Hochschule den Studienvertrag eines Drittsemester-Studenten ...
Landgericht Koblenz
Kartellrecht / Schadensersatzrecht [06.12.2023]
Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [05.12.2023]
Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Wohneigentumsrecht [05.12.2023]
Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen
Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von ...
Landgericht Frankfurt am Main
Erbrecht [05.12.2023]
Vermutung der Urheberschaft von Veränderungen an Testament durch Erblasser bei fehlender Zugriffsmöglichkeit von Dritten
Weist ein Testament Veränderungen auf, so ist zu vermuten, dass diese vom Erblasser stammen, wenn auszuschließen ist, dass Dritte Zugriff auf das Testament haben konnten. Weist ein Testament über ...
Oberlandesgericht München
Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [05.12.2023]
Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft
Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das ...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Sozialrecht [05.12.2023]
Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert
Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – ...
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Arbeitsrecht / EU-Recht [04.12.2023]
Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten
Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu ...
Europäischer Gerichtshof
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [04.12.2023]
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
