Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Verkehrsunfallrecht [10.11.2025]

Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Agrarrecht [10.11.2025]

Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung

Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil „Vertragsnaturschutz Acker“) dürfen Nachweise über die Berechtigung der Nutzung bei ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Schadensersatzrecht [10.11.2025]

Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält

Hält sich eine Textilreinigung bei der Reinigung eines Kleidungsstücks an die Reinigungsvorgaben des Herstellers, so haftet sie nicht, wenn Schäden durch die Reinigung entstehen. Dies hat das ...

Amtsgericht München

Wettbewerbsrecht [10.11.2025]

Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter

Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht / Datenschutzrecht [07.11.2025]

Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Vertragsrecht / Verbraucherrecht / Veranstaltungsrecht [07.11.2025]

Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Festivalbesucher ungenutzte Token nach Veranstaltungsende zurückgeben dürfen. Die Richter urteilten, dass Einschränkungen hierzu in ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [07.11.2025]

Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert

Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen "Palästina Kongress" ausgesprochen worden war, ist mit dem Beschluss des ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht [06.11.2025]

Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte

Das OLG Thüringen hat die Entscheidung bestätigt, dass die Äußerungen eines Geraer Verwaltungsrichters keine Volksverhetzung darstellen. Eine von der Staatsanwaltschaft Gera eingelegte Beschwerde ...

Thüringer Oberlandesgericht Jena

Zivilprozessrecht / Haftungsrecht [06.11.2025]

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Fall ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht [06.11.2025]

Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer

Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20-30 kleinere ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Wahlrecht / Kommunalrecht [06.11.2025]

Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel

Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Mainz

Versicherungsrecht [05.11.2025]

Jahres-Reiseversicherung darf Schäden durch Pandemien ausschließen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes ...

Bundesgerichtshof

Asylrecht [05.11.2025]

Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

Zwei Syrer, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Wahlrecht [05.11.2025]

Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein

Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar, sodass eine hierauf gestützte Wahlanfechtung erfolglos ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Mainz

Mietrecht / Schadensersatzrecht [05.11.2025]

Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen

Das Landgericht Köln hat dem ...

Landgericht Köln

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