Mietrecht [27.10.2025]

Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere ...

Landgericht Hanau

Umweltrecht / Wasserrecht [27.10.2025]

Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer ...

Bundesverwaltungsgericht

Asylrecht [27.10.2025]

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen männlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht [27.10.2025]

Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts

Wer bei einem Streit mit einem anderen sofort einen Rechtsanwalt zur Klärung der Angelegenheit einschaltet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, wenn die Einschaltung des ...

Amtsgericht München

Wettbewerbsrecht [24.10.2025]

Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center darf an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center ihre Filiale an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen darf. ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Arbeitsrecht [24.10.2025]

Gleicher Lohn für Frauen - Bundesarbeitsgericht erleichtert Klagen für Equal Pay

Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt und dürfen sich dafür an den Spitzengehältern männlicher Kollegen messen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klage gegen Daimler ...

Bundesarbeitsgericht

Telekommunikationsrecht [24.10.2025]

Sperrung einer SIM-Karte beim Mobilfunkunternehmen muss für den Kunden auch ohne Kennwort möglich sein

Der unter anderem für das Dienstleistungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht / Kirchenrecht [24.10.2025]

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen

Die Ablehnung eines Bewerbers durch die Kirche aufgrund fehlender Kirchenzugehörigkeit stellt nicht automatisch eine Diskriminierung dar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stärkte mit ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [23.10.2025]

Stadt muss sich an Vergleich zur Beschränkung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses halten

Die von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus von ca. 30.000 auf ca. 38.000 m² ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [23.10.2025]

Stadt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen von Verkaufsflächen eines Möbelhauses

Der von der Stadt Bergheim gegen die Firma Segmüller geltend gemachte Anspruch auf ca. 27.000 Euro für das Nachmessen von Verkaufsflächen im Segmüller-Möbelhaus in Pulheim besteht nicht. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Köln

Verbraucherrecht [23.10.2025]

Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerben

Da für die Nutzung der Lidl-App keine Geldzahlung verlangt wird und die Datennutzung juristisch keine Preisangabe erfordert, darf Lidl seine App weiterhin als "kostenlos" bewerben. Dies hat das  ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Baurecht / Bauplanungsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [23.10.2025]

Zur Planung einer Windenergieanlage außerhalb der Konzentrationsflächen für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Samtgemeinde Kirchdorf in der 115. Änderung ihres Flächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossene Ausschlusswirkung in der im Januar 2024 ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Strafrecht / Strafprozessrecht [22.10.2025]

Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und enthob eine ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [22.10.2025]

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Gaststättenrecht [22.10.2025]

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine ...

Verwaltungsgericht Würzburg

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