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Mietrecht [30.12.2024]
Einheitliche Minderungsquote von 20 % für Lärmstörungen bis zum Abschluss der Bauarbeiten
Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden. Ist das Minderungsrecht rechtskräftig festgestellt worden, so kann der Vermieter die ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Allgemeines Persönlichkeitsrecht [30.12.2024]
ZDF Magazin Royale - Landgericht München I verbietet ZDF Aussagen über früheren BSI-Chef Schönbohm
Das Landgericht München I hat über eine Klage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gegen ZDF entschieden. Dabei hat es der Beklagten die Verbreitung und ...
Landgericht München I
Asylrecht [30.12.2024]
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber ab
Ein über Griechenland nach Deutschland eingereister Asylbewerber ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland gescheitert. Der Mann trug nicht vor, warum ...
Bundesverfassungsgericht
Strafrecht [30.12.2024]
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher ...
Bundesgerichtshof
Sozialversicherungsrecht [27.12.2024]
Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene "Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen ...
Bundessozialgericht
Denkmalschutzrecht [27.12.2024]
Pankower Bahnbetriebswerk: Eigentümerin darf denkmalgeschützte Gebäude nicht abreißen
Die Gebäude des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" dürfen nicht abgerissen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
Verwaltungsgericht Berlin
Wahlrecht / Parteienrecht [27.12.2024]
Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung zur Bundestagswahl weiter Unterschriften sammeln
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und ...
Bundesverfassungsgericht
Nachbarrecht / Grundstücksrecht [27.12.2024]
Abstand eines Trompetenbaums zum Nachbargrundstück von mindestens zwei Metern
Ein Trompetenbaum muss nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 b des Nachbargesetzes von Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück von zwei Metern haben. Es handelt sich dabei nicht ...
Landgericht Kleve
EU-Recht / Medienrecht [24.12.2024]
Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag möglicherweise europarechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines ...
Verwaltungsgericht Berlin
Mietrecht / Grundstücksrecht [24.12.2024]
Dingliches Vorkaufsrecht des Familienangehörigen ist vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
Das dingliche Vorkaufsrecht eines Familienangehörigen ist gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Auch geschiedene Ehepartner sind Familienangehörige im Sinne von § 577 Abs. 1 ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht / Strassenrecht [24.12.2024]
Von erheblicher Lärmbeeinträchtigung betroffene Anwohner können keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen
Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ...
Verwaltungsgericht Köln
Mietrecht [24.12.2024]
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [23.12.2024]
Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht / Mietrecht [23.12.2024]
Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs
Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch ...
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [23.12.2024]
Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt
Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz ...
Verwaltungsgericht Koblenz
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