Wohneigentumsrecht [14.07.2025]

Zwingende Nennung eines Kostenrahmens bzw. einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen

Beschließen die Wohnungseigentümer Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen, so muss zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden. Dies gilt auch bei ...

Amtsgericht München

Vertragsrecht / Datenschutzrecht [14.07.2025]

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialversicherungsrecht [14.07.2025]

Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden

Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der ...

Landessozialgericht Hessen

Steuerrecht / Jagdrecht / Hunderecht [14.07.2025]

Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Münster

Arbeitsrecht [11.07.2025]

Fristlose Kündigung wegen Verkaufs von Waren ohne Bonierung

Der Verkauf von Waren ohne Bonierung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ist der Vorwurf des Arbeitsgebers nicht völlig aus der Luft gegriffen, hat der Arbeitnehmer Rechtfertigungs- oder ...

Bundesarbeitsgericht

Hochschulrecht [11.07.2025]

Berliner Hochschulgesetz in Teilen verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner ...

Bundesverfassungsgericht

Weinrecht [11.07.2025]

Mosel-Weinlage darf nicht mehr "Zeller Schwarze Katz" heißen

Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [11.07.2025]

Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsverträglichkeit auswählen

Die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München, welcher Veranstalter ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht [10.07.2025]

Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden

Die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem gestern ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Schulrecht [10.07.2025]

Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt

Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu Schulzeiten der Klägerinnen zu ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht [10.07.2025]

Schüler muss für mit immitierter "Heckler & Koch"-Spielzeugpistole ausgelösten Amok-Einsatz der Polizei 10.000 Euro Gebühren zahlen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Schülers gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Osnabrück in Höhe von 10.000,- € ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [10.07.2025]

Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Reiserecht [09.07.2025]

Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung einer Pauschalreise durch den Reiseveranstalter durch kommentarlose Rückgabe der Koffer

Fällt bei einer Pauschalreise der Hinflug aus und auch der Ersatzflug am folgenden Tag findet kommentarlos und ohne Erklärung letztlich nicht statt - indem den Reisenden, die bereits mit dem Bus vor ...

Landgericht Frankfurt am Main

Ausländerrecht [09.07.2025]

Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilen

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Waffenrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [09.07.2025]

Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

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