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Tierschutzrecht / Tierrecht / Eigentumsrecht [24.05.2024]

Streit um Chihuahua „Keks“

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das ...

Amtsgericht München

Allgemeines Zivilrecht [24.05.2024]

Mordfall "Peggy": Ex-Verdächtiger muss kein Schmerzensgeld an Mutter zahlen

Das Landgericht Hof hat die Schmerzensgeldklage der Mutter von Peggy als unbegründet abgewiesen. ...

Landgericht Hof

Arbeitsrecht [24.05.2024]

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Ein Unternehmen darf Arbeits­schutz­kleidung in einer bestimmten Farbe vorschreiben. Das hat das Landes­arbeits­gericht (LAG) Düsseldorf klargestellt und die ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [24.05.2024]

Auch in Eilfällen keine Entscheidungs­kompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungs­beschlusses

Eine im Verfahren nach § 100 Arbeits­gerichts­gesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeits­gerichtlichen Beschlusses ...

Landesarbeitsgericht Köln

Schadensersatzrecht [23.05.2024]

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ...

Amtsgericht München

Steuerrecht / Berufsrecht der Steuerberater [23.05.2024]

Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuer­berater­post­faches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Sozialrecht [23.05.2024]

LSG Bayern sieht keinen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen

Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unter­schenkel­venen­thrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der ...

Bayerisches Landessozialgericht

Rundfunkrecht / Wahlrecht / Parteienrecht [23.05.2024]

Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht [22.05.2024]

Kaskoversicherer muss für missglückte Autodrift zahlen

Schließen die Bedingungen eines Voll­kasko­versicherers Schäden infolge von Vorsatz, nicht aber solche durch grobe Fahrlässigkeit aus, ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn das ...

Landgericht Coburg

Verwaltungsrecht [22.05.2024]

Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auto zu Recht sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Arbeitsrecht [22.05.2024]

Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor ...

Landesarbeitsgericht Hamm

Wettbewerbsrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [21.05.2024]

McFIT: Keine Beitragserhöhung in Fitnessstudio per Drehtür

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke ...

Landgericht Bamberg

Schadensersatzrecht / Reiserecht [21.05.2024]

Störende Gänse im Urlaub: Reisepreisminderung hat Grenzen

Im Streit um Rück­zahlungs­ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht ...

Amtsgericht München

Sozialrecht / EU-Recht [21.05.2024]

EuGH: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen

Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [21.05.2024]

NRW durfte Kölner Polizeipräsidenten nicht verfrüht in den Ruhestand schicken

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 ...

Bundesverfassungsgericht

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