Kartellrecht [24.04.2024]
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der ...
Bundesgerichtshof
EU-Recht / Umweltrecht [24.04.2024]
Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz
Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die ...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Internetrecht / Presserecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.04.2024]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der ...
Bundesverfassungsgericht
Wettbewerbsrecht / EU-Recht [24.04.2024]
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und ...
Europäischer Gerichtshof
Verwaltungsrecht [23.04.2024]
Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. ...
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Verwaltungsrecht [23.04.2024]
Paddel-Verbot auf Fluss stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar
Das Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg hat einen Eilantrag gegen das sog. Paddel-Verbot des Landratsamts Bad Kissingen auf der Fränkischen Saale abgelehnt. Das bedeutet, dass das Paddel-Verbot ...
Verwaltungsgericht Würzburg
Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht / Krankenversicherungsrecht [23.04.2024]
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu ...
Sozialgericht Hannover
Verwaltungsrecht [23.04.2024]
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [22.04.2024]
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [22.04.2024]
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht / Umweltrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [22.04.2024]
Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des ...
Oberverwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Asylrecht / Unionsrecht [22.04.2024]
Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Sozialversicherungsrecht / Rentenrecht [19.04.2024]
Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [19.04.2024]
Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen ...
Verwaltungsgericht Gießen
Schadensersatzrecht [19.04.2024]
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die ...
Amtsgericht München
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