Verwaltungsrecht [02.01.2026]

Eilantrag zur weiteren Nutzung der Mountainbikestrecken im Deister hat keinen Erfolg

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 30.12.2025 den Eilantrag der Deisterfreund.de e. V. auf vorläufige Duldung dreier Strecken für das Downhill-Mountainbiking im ...

Verwaltungsgericht Hannover

Steuerrecht / Hunderecht [02.01.2026]

Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig

Die Kläger sind Halter von zwei bzw. drei Hunden in einer Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Zell (Mosel). Von der für die Ortsgemeinde handelnden Verbandsgemeindeverwaltung wurden sie auf Grundlage ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Schadensersatzrecht [02.01.2026]

Zoo muss keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung im Streichelgehege zahlen

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund hat entschieden, dass ein Tierpark nicht ...

Landgericht Stralsund

Schadensersatzrecht / Glücksspielrecht [29.12.2025]

Ersatz für verlorene Wetteinsätze

Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [29.12.2025]

Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt

Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht / Datenschutzrecht [29.12.2025]

Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Vertragsrecht / Versicherungsrecht / Reiserecht [23.12.2025]

Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise

Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der ...

Amtsgericht München

Steuerrecht [23.12.2025]

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche ...

Finanzgericht Münster

Beamtenrecht [23.12.2025]

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [23.12.2025]

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Vertragsrecht [22.12.2025]

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht / Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [22.12.2025]

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht ...

Amtsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [22.12.2025]

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht [22.12.2025]

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

Bereits mit Urteil vom 28. August 2024 (Az. 2 K 1243/20 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat ...

Finanzgericht Münster

Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [19.12.2025]

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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