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Schadensersatzrecht [29.11.2021]

BGH: Audi haftet für Abgasmanipulationen für VW-Motor

Der Bundesgerichtshof hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadens­ersatz­ansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [29.11.2021]

Formulierung in Schönheits­reparatur­klausel "Streichen der Innentüren" meint nicht "ölen"

Ist in einer Schönheits­reparatur­klausel geregelt, dass der Mieter die Innentüren "Streichen" soll, so ist damit nicht "ölen" gemeint. Der Mieter ist daher nicht zum Abbeizen und Ölen der ...

Landgericht Berlin

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [29.11.2021]

Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl wegen Fahrerfluchts begründet kein Schuldeingeständnis

Die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Haft­pflicht­versicherung kann daher den ...

Amtsgericht Koblenz

Wahlrecht / Kommunalrecht [29.11.2021]

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Nachbarrecht / Öffentliches Baurecht [29.11.2021]

Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Namensrecht [29.11.2021]

Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden

Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.11.2021]

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungs­beiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunal­abgaben­gesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem ...

Bundesverfassungsgericht

Wohneigentumsrecht [26.11.2021]

BGH: Wohnungseigentümer können Verwalter Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen übertragen

Die Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [26.11.2021]

Antrag auf Untermieterlaubnis muss räumliches Überlassungskonzept beinhalten

Begehrt ein Wohnungsmieter vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung, muss der Mieter das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht / EU-Recht / Lebensmittelrecht [26.11.2021]

Stückzahl auf Süßigkeitenpackung muss angegeben werden

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamt­nettofüll­menge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Vertragsrecht [26.11.2021]

Kein Kündigungsrecht eines Yacht-Charter-Vertrag wegen Corona-Reisewarnung

Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 € abgewiesen. Der Kläger ...

Landgericht München I

Sozialrecht [26.11.2021]

Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das ...

Verwaltungsgericht Trier

Arbeitsrecht [25.11.2021]

Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Strafrecht [25.11.2021]

Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge wegen Hawala-Banking

Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mit­glied­schaftlicher Beteiligung an einer ...

Landgericht Düsseldorf

Mietrecht [25.11.2021]

Ankaufsrecht des Mieters wird durch Vorkaufrecht des Landes vereitelt: Anspruch auf Nutzungs­entschädigung setzt Herausgabeverlangen des Vermieters voraus

Wird das Ankaufsrecht des Wohnungsmieters durch das Vorkaufsrecht des Landes vereitelt und geht der Mieter dagegen vor, so besteht für den Vermieter kein Nutzungs­entschädigungsanspruch gemäß § ...

Landgericht Berlin

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