ra-newsflash

Sorgerecht [20.10.2021]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindes­wohl­gefährdung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [20.10.2021]

Klage gegen Baugenehmigung für Kirchenumbau erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem ...

Verwaltungsgericht Trier

Pachtrecht [20.10.2021]

Urteil zu den Kündigungen der Klein­garten­parzellen in der Schulenburger Landstraße

Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Klein­garten­parzellen ...

Amtsgericht Hannover

Steuerrecht [20.10.2021]

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungs­rechtlichen Bedenken ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht [20.10.2021]

Mit vorgeblicher Beschaffung eines Anwalts für im Ausland inhaftierten Sohn 85.000 Euro erschwindelt

Das Amtsgericht München verurteilte einen 45jährigen Putzmann aus München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und wies ihn an, die begonnene Therapie ...

Amtsgericht München

Wohneigentumsrecht [19.10.2021]

BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [19.10.2021]

Keine Diskriminierung von Teilzeit­beschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Das Bundes­arbeits­gericht hat die Revision einer Pflegekraft abgelehnt. Die beklagte Klinikbetreiberin ist nicht verpflichtet entstehende Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [19.10.2021]

Umsatz­steuer­freiheit für Leistungen einer Hygienefachkraft

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgerichts ...

Finanzgericht Münster

Steuerrecht [19.10.2021]

DJ kann ein Künstler sein

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ...

Finanzgericht Düsseldorf

Steuerrecht [19.10.2021]

BFH zur Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) ...

Bundesfinanzhof

Steuerrecht [19.10.2021]

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 ...

Bundesfinanzhof

Strafrecht [18.10.2021]

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Das Landgericht hatte die zwei Angeklagte vom ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [18.10.2021]

Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung

Der Teilnahme eines Gemeinde­bediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. Dies hat das ...

Finanzgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht [18.10.2021]

Erkrankung nach vom Arbeitgeber angebotener freiwilliger Grippeschutzimpfung stellt kein Arbeitsunfall dar

Erkrankt ein Arbeitnehmer nach einer vom Arbeitgeber angebotenen Grippeschutzimpfung, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die Impfung freiwillig war. In diesem Fall besteht kein gesetzlicher ...

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Erbrecht / Mietrecht / Vollstreckungsrecht [18.10.2021]

Keine Räumungs­vollstreckung bei Erb­auseinander­setzungs­vertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils

Regelt ein Erb­auseinander­setzungs­vertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine ...

Landgericht Osnabrück

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