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Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.07.2025]
3.000 Euro Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Versammlungsrecht [18.07.2025]
Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundeskanzleramt - muss aber leise sein
Ein Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden, muss aber erhebliche Vorgaben zur Einhaltung des Lärmschutzes ...
Verwaltungsgericht Berlin
Wettbewerbsrecht [18.07.2025]
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. ...
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht / Arzneimittelrecht [18.07.2025]
Versandapotheke im EU-Ausland durfte Prämien für rezeptpflichtige Medikamente zahlen
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [17.07.2025]
Unzulässige rückwirkende Änderung der Kostenverteilung für abgelaufenes Abrechnungsjahr
Es ist unzulässig rückwirkend die Kostenverteilung für ein abgelaufenes Abrechnungsjahr zu ändern. Ein entsprechender Beschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann daher für unwirksam ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Reiserecht [17.07.2025]
Rücktritt von Pauschalreise wegen Überschwemmungen in Italien
Ein Pauschalreisender kann von seinem Reisevertrag jederzeit vor Reisebeginn zurücktreten. Im Gegenzug hat der Reiseveranstalter dann in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung. Der Reisende muss ...
Landgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [17.07.2025]
Wasserverband darf bei drohender Wasserknappheit den Verbrauch einschränken
Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bankrecht [17.07.2025]
Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen
Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Reiserecht [16.07.2025]
Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung setzt keine vertragliche Bindung zur Fluggesellschaft voraus
Der Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten gemäß Art. 5 Abs. 1 a), 8 Abs. 1 a) der Fluggastrechteverordnung (VO) setzt nicht voraus, dass er mit der Fluggesellschaft in ...
Bundesgerichtshof
Naturschutzrecht [16.07.2025]
Verwaltungsgericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits ist die geplante Verlegung eines zur ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Kartellrecht [16.07.2025]
Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [16.07.2025]
Bundesfinanzhof hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ...
Bundesfinanzhof
Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.07.2025]
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik ...
Bundesverfassungsgericht
Familienrecht [15.07.2025]
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren
Leben die Eheleute von den 39 Jahren Ehezeit 28 Jahre lang getrennt, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn die Eheleute seit der Trennung wirtschaftlich ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Mietrecht [15.07.2025]
Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden
Der Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden. Es ist nicht erforderlich, ein ...
Bundesgerichtshof
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