Verwaltungsrecht [19.03.2024]
Unzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungsverfahren
Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungsverfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine ...
Verwaltungsgericht Leipzig
Schadensersatzrecht [19.03.2024]
4.000 Euro Schmerzensgeld für schmerzhafte Blondierung beim Friseur
Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das Amtsgericht München die Beklagten zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 ...
Amtsgericht München
Immobilienrecht / Mietrecht [19.03.2024]
Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltende Anforderungen erfüllen
Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen Genüge tun, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf ...
Amtsgericht Berlin-Wedding
Presserecht / Medienrecht / Bürgerliches Recht [19.03.2024]
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Sozialrecht / Rentenrecht [18.03.2024]
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Schadensersatzrecht [18.03.2024]
Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Bürgerliches Recht [18.03.2024]
Verbotene Eigenmacht: Tierheim darf keine Katzen sicherstellen
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder ...
Amtsgericht Hanau
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [18.03.2024]
Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ...
Verwaltungsgericht Hannover
Reiserecht [15.03.2024]
Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes
Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an ...
Landgericht Frankfurt am Main
Luftverkehrsrecht [15.03.2024]
Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings
Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Steuerrecht [15.03.2024]
BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von ...
Bundesfinanzhof
Arbeitsrecht [15.03.2024]
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche ...
Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [14.03.2024]
Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig
„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landgericht ...
Landgericht Bochum
Steuerrecht [14.03.2024]
Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht [14.03.2024]
Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden
Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
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