ra-newsflash

Verwaltungsrecht [19.03.2024]

Unzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungs­verfahren

Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungs­verfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine ...

Verwaltungsgericht Leipzig

Schadensersatzrecht [19.03.2024]

4.000 Euro Schmerzensgeld für schmerzhafte Blondierung beim Friseur

Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das Amtsgericht München die Beklagten zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 ...

Amtsgericht München

Immobilienrecht / Mietrecht [19.03.2024]

Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltende Anforderungen erfüllen

Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen Genüge tun, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf ...

Amtsgericht Berlin-Wedding

Presserecht / Medienrecht / Bürgerliches Recht [19.03.2024]

Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen

Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Sozialrecht / Rentenrecht [18.03.2024]

Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden

Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht [18.03.2024]

Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen

Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Bürgerliches Recht [18.03.2024]

Verbotene Eigenmacht: Tierheim darf keine Katzen sicherstellen

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder ...

Amtsgericht Hanau

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [18.03.2024]

Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ...

Verwaltungsgericht Hannover

Reiserecht [15.03.2024]

Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rück­zahlungs­anspruch des Fluggastes

Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an ...

Landgericht Frankfurt am Main

Luftverkehrsrecht [15.03.2024]

Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings

Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Steuerrecht [15.03.2024]

BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzern­finanzierungs­gesellschaft

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [15.03.2024]

Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarif­vertrags­parteien

Maßnahmen der Öffentlichkeits­arbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarif­vertrags­parteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche ...

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [14.03.2024]

Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landgericht ...

Landgericht Bochum

Steuerrecht [14.03.2024]

Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kinder­geld­berechtigten

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kinder­geld­berechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [14.03.2024]

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

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