+++ Tagesaktuell +++Beamtenrecht / Schulrecht [29.07.2026]

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzrecht [29.07.2026]

Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [29.07.2026]

Trotz Legalisierung: Starker Cannabiskonsum führt zu Zweifeln an der Fahreignung

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [28.07.2026]

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Grundrechte / Arztrecht / Arzneimittelrecht [28.07.2026]

Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung ...

Bundesverfassungsgericht

Reiserecht / Fluggastrecht [28.07.2026]

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine ...

Amtsgericht München

Kartellrecht [28.07.2026]

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur ...

Bundesgerichtshof

Internetrecht / Medienrecht [27.07.2026]

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312k BGB

Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) ...

Landgericht München I

Pferderecht [27.07.2026]

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen ...

Landgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Schulrecht [27.07.2026]

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht [27.07.2026]

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat ...

Verwaltungsgericht Köln

Schulrecht [24.07.2026]

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im ...

Verwaltungsgericht Hannover

Asylrecht / Aufenthaltsrecht [24.07.2026]

Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme ...

Bundesverfassungsgericht

Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.07.2026]

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete ...

Bundesverfassungsgericht

Beamtenrecht / Beihilferecht [24.07.2026]

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

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