Verwaltungsrecht / Wahlrecht [11.03.2026]

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem ...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Beamtenrecht / Disziplinarrecht [11.03.2026]

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der ...

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen

Verwaltungsrecht [11.03.2026]

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100% rechtswidrig

Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300% zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen. Das hat die 5. ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Stiftungsrecht [11.03.2026]

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Reiserecht / Fluggastrecht [10.03.2026]

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Vergaberecht [10.03.2026]

Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [10.03.2026]

Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt

Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Kassel Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das Aufstellen weiterer Wahlplakate in der Gemeinde Künzell ...

Verwaltungsgericht Kassel

Kapitalanlagenrecht / Allgemeines Zivilrecht [10.03.2026]

Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick ...

Bundesgerichtshof

Naturschutzrecht [09.03.2026]

Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen

Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht / Verkehrsunfallrecht [09.03.2026]

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

Auch wenn ein Parkplatz keine Parkmarkierungen aufweist, müssen Autofahrende ihr Auto rücksichtsvoll parken. Andernfalls haften sie bei einem Parkplatzunfall mit. Das geht aus einem Urteil des ...

Amtsgericht München

Arzneimittelrecht [09.03.2026]

Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Tierarztrecht [09.03.2026]

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Asylrecht [06.03.2026]

Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss. Die ...

Europäischer Gerichtshof

Fluggastrecht [06.03.2026]

Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene ...

Gericht der Europäischen Union

Staatsrecht / Verfassungsrecht [05.03.2026]

Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

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