Verwaltungsrecht / Grundrechte / Schulrecht [06.01.2026]

Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten

Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht / Rundfunkrecht / Medienrecht [06.01.2026]

Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht

Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [06.01.2026]

Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet, der Ortsgemeinde Riol einen Zuschuss (auch) zu den Kosten zu gewähren, die ihr von der Verbandsgemeinde Schweich für ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht / Strassenrecht [06.01.2026]

Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße

Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen ...

Verwaltungsgericht Köln

Familienrecht / Namensrecht [05.01.2026]

Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [05.01.2026]

Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld

Ein Langzeitstudent, der nicht ernsthaft und zielstrebig studiert, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht / Staatsangehörigkeitsrecht [05.01.2026]

Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht / Mietrecht [05.01.2026]

Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser ...

Verwaltungsgericht Würzburg

Verwaltungsrecht [02.01.2026]

Eilantrag zur weiteren Nutzung der Mountainbikestrecken im Deister hat keinen Erfolg

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 30.12.2025 den Eilantrag der Deisterfreund.de e. V. auf vorläufige Duldung dreier Strecken für das Downhill-Mountainbiking im ...

Verwaltungsgericht Hannover

Steuerrecht / Hunderecht [02.01.2026]

Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig

Die Kläger sind Halter von zwei bzw. drei Hunden in einer Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Zell (Mosel). Von der für die Ortsgemeinde handelnden Verbandsgemeindeverwaltung wurden sie auf Grundlage ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Schadensersatzrecht [02.01.2026]

Zoo muss keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung im Streichelgehege zahlen

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund hat entschieden, dass ein Tierpark nicht ...

Landgericht Stralsund

Verwaltungsrecht [30.12.2025]

Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos

Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach ...

Verwaltungsgericht Potsdam

Schadensersatzrecht / Glücksspielrecht [29.12.2025]

Ersatz für verlorene Wetteinsätze

Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [29.12.2025]

Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt

Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht / Datenschutzrecht [29.12.2025]

Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

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