ra-newsflash

Wettbewerbsrecht / Internetrecht [12.04.2024]

Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter

Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das ...

Landgericht Hildesheim

Steuerrecht [12.04.2024]

Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Eine durch das Gesellschafts­verhältnis veranlasste Vermögens­verschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund ...

Bundesfinanzhof

Kaufrecht / Bürgerliches Recht [12.04.2024]

BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungs­ausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [12.04.2024]

Kein Investitions­abzugs­betrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

Die Rückgängigmachung von sog. Investitions­abzugs­beträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln ...

Finanzgericht Köln

Staatsrecht / Verfassungsrecht / Allgemeines Zivilrecht [12.04.2024]

Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns

Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektions­schutz­maßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer ...

Bundesgerichtshof

Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.04.2024]

Erfolgreiches Organstreit­verfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II – Hochwasser­katastrophe"

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss II ...

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Familienrecht [11.04.2024]

Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft

Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Wettbewerbsrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [11.04.2024]

Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden

Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der ...

Landgericht Koblenz

Sozialrecht [11.04.2024]

Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall

Wer enge Verwandte bei Renovierungs­arbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf ...

Sozialgericht Düsseldorf

Familienrecht [10.04.2024]

Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall

Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Strafrecht [10.04.2024]

BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei

Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen  ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht [10.04.2024]

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehr­familien­wohn­haus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Jagdrecht [10.04.2024]

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Familienrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.04.2024]

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschafts­anfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ...

Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht [09.04.2024]

Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

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