|
Verwaltungsrecht [23.10.2024]
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der ...
Verwaltungsgericht Mainz
Urheberrecht / EU-Recht [22.10.2024]
EuGH: Schummel-Software verletzt keine Urheberrechte
Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Vertragsrecht / Verbraucherrecht [22.10.2024]
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte ...
Landgericht Gera
Erbrecht [22.10.2024]
Zur unerwarteten Änderung der Rechtslage in einem Prozess auf Herausgabe eines Nachlassgegenstands
Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten ...
Landgericht Coburg
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [22.10.2024]
Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Verwaltungsrecht [21.10.2024]
Angeordnete Räumung des "Camp for Gaza" an der RWTH voraussichtlich rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, das die Verfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 23. September 2024, mit der die Versammlung "Camp for Gaza" zeitlich beschränkt und der Rückbau aller ...
Verwaltungsgericht Aachen
Verbraucherkreditrecht / EU-Recht [21.10.2024]
EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits
Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Strafrecht [21.10.2024]
Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar
Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil ...
Kammergericht Berlin
Mietrecht [21.10.2024]
Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung
Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen ...
Landgericht Berlin II
Vertragsrecht [18.10.2024]
Gutschein fürs Panzerfahren - Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung
Eine Frau kauft für 342 Euro einen Gutschein der Jochen-Schweizer-GmbH, um in einem Schützenpanzer zu fahren. Doch das Erlebnis kommt nicht zustande. Für das Amtsgericht München ist klar, wer den ...
Amtsgericht München
Schadensersatzrecht [18.10.2024]
Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten
Die Klägerin war beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen der Beklagten gestürzt und machte wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadensersatz geltend. Das ...
Landgericht Coburg
Mietrecht [18.10.2024]
Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Schadensersatzrecht [18.10.2024]
Zur notwendigen Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Schaden durch Sturm
Eine Klage auf Schadensersatz blieb vor den Landgericht Coburg erfolglos, weil der Eigentümer eines beschädigten Pkw nicht nachweisen konnte, dass weitere Kontrollen eines Straßenbaumes das ...
Landgericht Coburg
Steuerrecht [17.10.2024]
Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag
Nach der vom Finanzamt Hamburg zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch ...
Finanzgericht Hamburg
Strafrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [17.10.2024]
Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und ...
Landgericht Karlsruhe
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
