Mietrecht [17.02.2026]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 ...

Bundesverfassungsgericht

Gesellschaftsrecht [17.02.2026]

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht [17.02.2026]

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

Das Landessozialgericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Träger der Eingliederungshilfe Assistenzleistungen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [16.02.2026]

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

Das Verwaltungsgericht hat eine Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abschusses des Goldschakals auf Sylt ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [16.02.2026]

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Sozialrecht [16.02.2026]

Kein Bürgergeld für Studenten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht / Internetrecht / EU-Recht / Medienrecht [16.02.2026]

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Verwaltungsrecht [13.02.2026]

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Baurecht / Bauplanungsrecht / Umweltrecht [13.02.2026]

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Sozialversicherungsrecht [12.02.2026]

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. ...

Sozialgericht München

Arbeitsrecht [12.02.2026]

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des ...

Arbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [12.02.2026]

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [11.02.2026]

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [11.02.2026]

Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig

Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft Politik“ bleibt ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Zivilprozessrecht / Parteienrecht [11.02.2026]

Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos

Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen ...

Landgericht München I

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.