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Vertragsrecht / Verbraucherrecht [22.05.2018]

Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung auffordern

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn ...

Landgericht Hildesheim

Mietrecht [22.05.2018]

Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes Verschmutzen einer nachbarlichen Terrasse rechtfertigen fristlose Kündigung

Geht von einem Wohnungsmieter nach erfolgter Abmahnung wiederholt eine nächtliche Ruhestörung aus und verschmutzt er wiederholt die Terrasse eines Nachbarn, so rechtfertigt dies die fristlose ...

Landgericht Köln

Familienrecht [22.05.2018]

Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus

Verlangt ein Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit, so muss der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen. Es ist unzulässig einen ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht [22.05.2018]

Eltern haben bei nicht besonders gefährlichem Schulweg des Kindes keinen Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Schulweg ihres Kindes haben, wenn keine besondere Gefährlichkeit des ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Urheberrecht / Medienrecht [22.05.2018]

"TV-Flops": Konkurrent darf Fernsehpannen anderer Sender nicht kostenlos ausstrahlen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen. ...

Oberlandesgericht Köln

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [22.05.2018]

Gefährlicher Busausstieg: OLG Hamm zur Haftung der Beteiligten beim einem Unfall zwischen Pkw und Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden ...

Oberlandesgericht Hamm

Mietrecht [18.05.2018]

Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht erst nachdem alle berechtigten Forderungen des Vermieters beglichen sind

Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei der Wohnraummiete ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig ist, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis ...

Amtsgericht Dortmund

Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Medienrecht [18.05.2018]

Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens ...

Oberlandesgericht München

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [18.05.2018]

Lkw-Fahrer muss beim Passieren von Reitern gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens Seitenabstand von 1,50 m bis 2,00 m einhalten

Will ein Lkw-Fahrer einen Reiter passieren, so muss er gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis 2,00 m einhalten. Tut er dies nicht und scheut ...

Oberlandesgericht Celle

Familienrecht [18.05.2018]

Neugeborenes kann der Mutter bei Kinder­porno­grafie­vorwürfen gegenüber dem Lebensgefährten unmittelbar nach der Geburt entzogen werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [18.05.2018]

Kratzer am Auto: Kinder haften nicht immer für Beschädigungen an geparktem Fahrzeugen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden  ...

Amtsgericht München

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [18.05.2018]

Tod durch Legionellen-Infektion: Duschen während auswärtiger Tätigkeit im Hotel stellt keine abstrakte Gefahr für Anerkennung einer Berufskrankheit dar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine tödliche Legionellen-Infektion nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn feststeht, dass der versicherten ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Wettbewerbsrecht / Lebensmittelrecht [17.05.2018]

Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.  ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [17.05.2018]

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Sterilisation zu ...

Sozialgericht Mainz

Naturschutzrecht / EU-Recht [17.05.2018]

Beschränkungen für Insektizide wegen Gefährdung von Bienen rechtmäßig

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Beschränkungen, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden ...

Gericht der Europäischen Union

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