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Steuerrecht [31.08.2026]
Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern
Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine ...
Finanzgericht Baden-Württemberg
+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Soldatenrecht [31.08.2026]
Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf ...
Verwaltungsgericht Aachen
Baurecht / Bauplanungsrecht [31.08.2026]
Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter) hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine der Stadt Schlitz durch den Vogelsbergkreis erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger ...
Verwaltungsgericht Gießen
Vertragsrecht [28.08.2026]
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Völkerrecht [28.08.2026]
Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags
Ein auf die Einstellung des Betriebs von Liegenschaften des deutschen Marinekommandos in Rostock gerichteter Antrag eines Brandenburger Bürgers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das hat das ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [28.08.2026]
Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig
Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei ...
Verwaltungsgericht Köln
Arbeitsrecht [27.08.2026]
Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten ...
Bundesarbeitsgericht
Schulrecht [27.08.2026]
Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule
Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Arbeitsrecht [26.08.2026]
Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu ...
Bundesarbeitsgericht
Eigentumsrecht [26.08.2026]
Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [25.08.2026]
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des ...
Verwaltungsgericht Trier
Krankenversicherungsrecht [25.08.2026]
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem ...
Sozialgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [25.08.2026]
Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den ...
Verwaltungsgericht Gießen
Steuerrecht [25.08.2026]
Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Familienrecht / Sachenrecht [24.08.2026]
Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden
Die eherechtlichen Regeln für Haushaltsgegenstände gelten nicht für nichteheliche Paare und ein rechtlicher Anspruch auf ein Wechselmodell für Haustiere besteht nicht. Dies hat das Landgericht ...
Landgericht Koblenz
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