Ausländerrecht [03.11.2026]

Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig

Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Internetrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [03.11.2026]

Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor

Der BGH hat ein Revisionsverfahren gegen Facebook ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Streit um die plattformweite Verbreitung gefälschter Zitate („Memes“) verlangt die ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht [03.11.2026]

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung

Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht [02.11.2026]

Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt

Das LG Paderborn hat die Schadensersatzklage eines Pferdebesitzers gegen ein Erzbistum abgewiesen. Nachdem sein Pferd im September 2022 bei einer Wallfahrt von seiner Weide ausgebrochen und gestürzt ...

Landgericht Paderborn

Bankrecht [30.10.2026]

Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund

Eine Frau aus Wuppertal muss knapp 6.000 € zurückzahlen, die ihr Ex-Freund durch Betrug erbeutet hat. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass es dabei es keine Rolle spielt, ob sie von dem ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Vertragsrecht [30.10.2026]

Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform

Für den Verkauf einer Wohnung über einen Makler verlangt der Gesetzgeber eine Vereinbarung in Textform. Das Landgericht München I befasste sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines ...

Landgericht München I

Bankrecht [30.10.2026]

Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sofort erstatten muss, auch wenn sie meint, der Kunde habe grob fahrlässig ...

Europäischer Gerichtshof

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [29.10.2026]

LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen

Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu ...

Landgericht Ingolstadt

Strafrecht [29.10.2026]

Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat

Einem Mann wurde vorgeworfen seinem Freund auf der Heimreise von einer Regatta über Bord gestoßen zu haben. Die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wurde vom ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [28.10.2026]

Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt

Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei ...

Verwaltungsgericht Köln

Strafrecht [28.10.2026]

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht [27.10.2026]

Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen

Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [27.10.2026]

Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Steuerrecht [23.10.2026]

Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [23.10.2026]

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der ...

Landgericht Koblenz

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