Schadensersatzrecht / Schmerzensgeldrecht [15.09.2026]

Wiesn-Rauferei: Oktoberfest-Besucher muss wegen Fixierens am Boden Schmerzensgeld zahlen

Das Amtsgericht München sprach einem Oktoberfest-Besucher 500 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem dieser von einem physisch überlegenen Mann ein bis zwei Minuten lang am Boden fixiert worden war. Das ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [15.09.2026]

Keine Gebührenfreiheit trotz Pachtzahlung: Für Außenwerbung muss zusätzlich Sondernutzungsgebühr bezahlt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Arbeitsrecht / Gleichbehandlungsrecht [11.09.2026]

Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht

Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [11.09.2026]

Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks

Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Mietrecht [10.09.2026]

Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen

Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [10.09.2026]

Versicherte tragen Werkstattrisiko selbst

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur ...

Bundesgerichtshof

Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [09.09.2026]

Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden

Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Krankenversicherungsrecht [09.09.2026]

LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine lebensnotwendige 24-Stunden-Intensivbetreuung übernehmen. Das gilt auch bei einem Notlagentarifs des Versicherten, in dem der Schutz bei akut ...

Landgericht Coburg

Wahlrecht [09.09.2026]

Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerden von drei Bewerbern nicht zugelassener Wahlvorschläge gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Oldenburg (Az.: 6 B ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Internetrecht / Presserecht [08.09.2026]

Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [08.09.2026]

Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft

Das Amtsgericht München hat die 10.000-Euro-Schmerzensgeldklage eines Wiesn-Besuchers abgewiesen, der sich beim Hochreißen der Arme in einem Fahrgeschäft das Handgelenk brach. Laut Gericht hat der ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [07.09.2026]

Stadt muss AfD Dorfgemeinschaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des ...

Verwaltungsgericht Gießen

Gaststättenrecht [07.09.2026]

Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Wetzlar abgelehnt. Die Antragstellerin, eine GmbH, wandte sich gegen die ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [04.09.2026]

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Urheberrecht [04.09.2026]

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des ...

Bundesgerichtshof

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