+++ Tagesaktuell +++Schenkungsrecht [18.06.2019]

Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

Geldgeschenke der Eltern des Partners, die zur Finanzierung einer Immobilie gedacht waren, müssen zur Hälfte zurückgezahlt werden, wenn die Beziehung nur kurze Zeit nach der Schenkung beendet wird. ...

Bundesgerichtshof

+++ Tagesaktuell +++Bankrecht [18.06.2019]

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dem Grunde nach zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungs­dienste­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und ...

Bundesgerichtshof

Zivilprozessrecht [18.06.2019]

Berufungsschrift über beA: Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur muss einfache Signatur unter dem Schreiben mit Absender des Schriftsatzes übereinstimmen

Wird eine Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne eine qualifizierter elektronische Signatur versendet, muss gemäß § 130a Abs. 3 ZPO die unter dem Schreiben angegebene ...

Oberlandesgericht Braunschweig

+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / EU-Recht [18.06.2019]

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Abgabe ist ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [18.06.2019]

Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen

Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung ...

Oberlandesgericht Celle

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [18.06.2019]

Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit "nicht ausreichend" bewertet werden

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend" belegt wird, ist ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Presserecht [17.06.2019]

Presse hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung nicht ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Mietrecht / Schadensersatzrecht [17.06.2019]

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen

Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Vermieter als Lockmittel die Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bewusst niedrig ansetzt. Denn die tatsächlich ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [17.06.2019]

Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Schadensersatzrecht / Reiserecht [17.06.2019]

Keine Verletzung der Ver­kehrs­sicherungs­pflicht durch Reiseveranstalter bei kurzfristigem und unvorhersehbarem Ausfall einer Beleuchtung

Der Reiseveranstalter verletzt nicht seine Ver­kehrs­sicherungs­pflicht, wenn eine Beleuchtung in der Hotelanlage kurzfristig und unvorhersehbar ausfällt. Ein Anspruch auf Schadensersatz ...

Oberlandesgericht Dresden

Steuerrecht [17.06.2019]

Kindergeldanspruch: Ausbildungs­willig­keit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungs­willig­keit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben ...

Finanzgericht Düsseldorf

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [17.06.2019]

Kein Anspruch auf Schadensersatz für von einem Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadensersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, da die Voraussetzungen für einen ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.06.2019]

Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleich­behandlungs­gebot

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Wohneigentumsrecht [14.06.2019]

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschafts­eigentums

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der ...

Bundesgerichtshof

Wohneigentumsrecht [14.06.2019]

Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage über Eigentumswohnung ist unzulässig

Der Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage darf nicht über eine Eigentumswohnung erfolgen. Denn der ständige ungehinderte Zugang zur Heizungsanlage wird dadurch nicht gewährleistet. Dies hat ...

Oberlandesgericht Dresden

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