Kaufrecht / Schadensersatzrecht [25.05.2020]

BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz­ansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für ...

Bundesgerichtshof

Sozialversicherungsrecht [25.05.2020]

BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes

Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Rundfunkbeitragsrecht [25.05.2020]

Rund­funk­beitrags­pflicht für Wohnung trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte

Wird für eine Betriebsstätte bereits die Rund­funk­beitrags­pflicht gezahlt, so besteht dennoch für die in denselben Räumen befindliche Wohnung eine Zahlungspflicht. Die in der Regel ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [25.05.2020]

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundes­personal­vertretungs­gesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Kaufrecht [25.05.2020]

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Steuerrecht [25.05.2020]

Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, weil ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Sozialrecht / Asylrecht [25.05.2020]

Asyl­bewerber­leistungen ohne Einschränkungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz ...

Landessozialgericht Essen

Verwaltungsrecht [22.05.2020]

Flugblatt mit Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein

Der auf einem Flugblatt verwendete Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein. Bei einer Sachbezogenheit liegt keine unzulässige Schmähkritik vor. Dies ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Wohneigentumsrecht [22.05.2020]

In Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung als Gastronomie aus

Wird in einer Teilungserklärung für eine Teil­eigentums­einheit der Zweck als "Gewerbeeinheit (Laden)" bestimmt, schließt dies die Nutzung als Gastronomie aus. Die ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Medizinrecht [22.05.2020]

Corona-Pandemie: Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen

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Verwaltungsgericht Berlin

Staatsrecht / Verfassungsrecht [22.05.2020]

Bundes­verfassungs­gericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihren Kindern auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen ...

Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht [22.05.2020]

Kein Anspruch auf SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Das Landessozialamt Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an ...

Landessozialgericht Essen

Verwaltungsrecht / Mietrecht [20.05.2020]

Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat im einstweiligen Recht­schutz­verfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungs­untersagungen ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Medizinrecht [20.05.2020]

Corona-Pandemie: Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschlüssen vom 14. Mai 2020 entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen. Sie seien nicht als private ...

Verwaltungsgericht Braunschweig

Steuerrecht [20.05.2020]

Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen wegen alter Steuerschulden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ...

Finanzgericht Münster

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