Verbraucherrecht / Datenschutzrecht [15.09.2025]

Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des ...

Landgericht Berlin II

Steuerrecht [15.09.2025]

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht [15.09.2025]

E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat den Eilantrag eines Veranstalters von E-Scooter-Touren gegen die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte sofortige Untersagung der Touren auf ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Steuerrecht [15.09.2025]

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

Bereits mit Urteil vom 29.November 2023 (Az. 13 K 1127/22 K) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht / EU-Recht [12.09.2025]

Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat

Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche ...

Europäischer Gerichtshof

Arbeitsrecht [12.09.2025]

Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese ...

Europäischer Gerichtshof

Mietrecht [12.09.2025]

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren

Das Amtsgericht Hannover hat der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Der Vermieter hatte die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, weil - so seine Begründung - die ...

Amtsgericht Hannover

Beamtenrecht [12.09.2025]

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und ...

Verwaltungsgericht Köln

Rundfunkrecht [11.09.2025]

In Berlin ist von "pure fm" - einem Radiosender mit elektronischer Musik für die Berliner Techno- und Clubszene - ein höherer programmlicher Vielfaltsbeitrag zu erwarten als von "JazzRadio Berlin"

Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31. Dezember 2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 1. Januar 2026 darf mit pure fm, ein auf elektronische Musik ...

Verwaltungsgericht Berlin

Strafrecht [11.09.2025]

BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole "Alles für Deutschland"

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen zwei Urteile des Landgerichts Halle verworfen, das den Angeklagten jeweils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ...

Bundesgerichtshof

Reiserecht / Fluggastrecht / Schmerzensgeldrecht [11.09.2025]

Kein Schmerzensgeld bei 50 Grad Hitze im Flugzeug wegen ausgefallener Klimaanlage

Funktioniert die Klimaanlage im Flugzeug nicht, was zu einer Temperatur von über 50 Grad und schlechter Atemluft führt, so stellt dies keinen ausreichenden Grund für einen Anspruch auf Schmerzensgeld ...

Landgericht Frankfurt am Main

Strafprozessrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.09.2025]

Bundesverfassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die ...

Bundesverfassungsgericht

Versammlungsrecht [10.09.2025]

Versammlung am Jahrestag der sog. „Brandnacht“ - des Luftangriffs der Alliierten - in Darmstadt darf stattfinden

Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ...

Verwaltungsgericht Darmstadt

Sozialrecht [10.09.2025]

Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Infektionsschutzrecht [10.09.2025]

Verwaltungsgericht weist Klage einer Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ab

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

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