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Verbraucherrecht [17.11.2026]

Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen

Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Sozialrecht [17.11.2026]

Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen

Das Sozialgericht Frankfurt am Main wies die Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab, da die Klägerin ihren Widerspruch lediglich als unsignierte PDF-Datei über das Postfach von ...

Sozialgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht [17.11.2026]

Sozialgericht stoppt Mietobergrenze beim Bürgergeld ohne schlüssiges Konzept

Die zum 1. Juli 2026 eingeführte Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten setzt voraus, dass die angemessenen Wohnkosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt ...

Sozialgericht Kassel

Namensrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [17.11.2026]

Streit um Namensrechte: Kohl Witwe kann kein Exklusivrecht an Namen "Helmut Kohl" beanspruchen

Das Landgericht Berlin II hat eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden ...

Landgericht Berlin II

Vertragsrecht / Telekommunikationsrecht [16.11.2026]

Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die Dienstleistungen der Telekommunikationsversorgung erbringen, gegen ein Wohnungsvermietern eingeräumtes ...

Bundesverfassungsgericht

Presserecht [16.11.2026]

BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantworten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Zeitungsredakteur keine Auskunft über seine Öffentlichkeitsarbeit zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus sowie zu möglichen russischen ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [16.11.2026]

Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über die Klage eines Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (sog. „Wirtschaftsweise“) entschieden. Danach ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Arbeitsrecht [16.11.2026]

Aufruf zum Besuch einer mobilen Betriebsratssprechstunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar

Nach einem Produktionsstillstand infolge einer Betriebsratssprechstunde mahnte ein Stahlkonzern ein Betriebsratsmitglied wegen dessen Einladungs-E-Mail an die Belegschaft ab. Das Landesarbeitsgericht ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Nachbarrecht [13.11.2026]

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt

Die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verletzt keine Nachbarrechte. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines ...

Verwaltungsgericht Köln

Beamtenrecht [13.11.2026]

Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Staatsrecht / Verfassungsrecht [13.11.2026]

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Anleihekauf ab

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, ...

Bundesverfassungsgericht

Wahlrecht / Kommunalrecht [13.11.2026]

Kommunalwahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens geprüft

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Beamtenrecht [12.11.2026]

Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwaltungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen

Ein Beamter der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz bleibt bei zugleich einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von 50 v. H. vorläufig des Dienstes ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Vertragsrecht / Werkvertragsrecht / Dienstvertragsrecht [12.11.2026]

Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ohne Vergütungspflicht

Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Versicherungsrecht [12.11.2026]

BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechtsschutzversicherer darf Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal abblocken

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem ...

Bundesgerichtshof

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