ra-newsflash

Mietrecht [15.07.2020]

Zulässige fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lagerung und geplante Verwendung von mit Glasscherben ummantelten "Polenböller"

Ein Wohnungsmieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er in seiner Wohnung mit Glasscherben ummantelte "Polenböller" lagert und diese auch einsetzen wollte. Eine Rattenplage rechtfertigt nicht den ...

Amtsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Abfallrecht [15.07.2020]

BVerwG: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts ...

Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [15.07.2020]

LSG Niedersachsen Bremen kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Steuerrecht [15.07.2020]

Zwei Tankstellen in derselben Straße stellen einheitlichen Gewerbebetrieb dar

Betreibt ein Pächter zwei Tankstellen in einer Gemeinde, kann darin auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb gesehen werden, wenn zwischen den Tankstellen kein finanzieller Zusammenhang besteht. ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Corona-Landesverordnung [15.07.2020]

Keine Aufhebung der Covid-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [15.07.2020]

VerfGH Nordrhein-Westfalen: Keine Aussetzung des Unterschriften­quorums für Wahlvorschläge

Der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 7. Juli 2020 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen ...

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [14.07.2020]

Corona-Pandemie: Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas des Landes Nordrhein-Westfallen derzeit rechtmäßig

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinder­tages­einrichtungen nach der Corona­betreuungs­verordnung des ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Zivilprozessrecht [14.07.2020]

Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie

Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektions­schutz­regeln sichergestellt werden. ...

Landgericht Saarbrücken

Verwaltungsrecht / Allgemeines Zivilrecht [14.07.2020]

Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

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Verwaltungsgericht Berlin

Schadensersatzrecht [14.07.2020]

Haftung des Wasch­anlagen­betreibers für Auffahrunfall trotz Fahrfehlers des Waschanlagennutzers

Ein Wasch­anlagen­betreiber kann auch dann für einen Auffahrunfall in der Waschstraße haften, wenn der Unfall auf einen Fahrfehler eines der Nutzer beruht und dadurch die Technik der ...

Amtsgericht Minden

Strafrecht [14.07.2020]

BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [14.07.2020]

BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Verfall des Urlaubs bei Krankheit

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht [13.07.2020]

LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen ...

Bayerisches Landessozialgericht

Wohneigentumsrecht [13.07.2020]

BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 ...

Bundesgerichtshof

Kaufrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [13.07.2020]

Kaufvertrags­abschluss über 1 Euro auf eBay bei ersichtlichem Versteigerungs­willen nicht wirksam

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: Preis 1 € tatsächlich ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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