Schadensersatzrecht / Datenschutzrecht [25.04.2024]
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Sozialrecht [25.04.2024]
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht [25.04.2024]
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ...
Bundesverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht [25.04.2024]
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines ...
Amtsgericht München
Kartellrecht [24.04.2024]
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der ...
Bundesgerichtshof
EU-Recht / Umweltrecht [24.04.2024]
Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz
Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die ...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Internetrecht / Presserecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.04.2024]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der ...
Bundesverfassungsgericht
Wettbewerbsrecht / EU-Recht [24.04.2024]
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und ...
Europäischer Gerichtshof
Verwaltungsrecht [23.04.2024]
Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. ...
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Verwaltungsrecht [23.04.2024]
Paddel-Verbot auf Fluss stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar
Das Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg hat einen Eilantrag gegen das sog. Paddel-Verbot des Landratsamts Bad Kissingen auf der Fränkischen Saale abgelehnt. Das bedeutet, dass das Paddel-Verbot ...
Verwaltungsgericht Würzburg
Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht / Krankenversicherungsrecht [23.04.2024]
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu ...
Sozialgericht Hannover
Verwaltungsrecht [23.04.2024]
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [22.04.2024]
Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [22.04.2024]
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht / Umweltrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [22.04.2024]
Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des ...
Oberverwaltungsgericht Koblenz
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