Familienrecht / EU-Recht [24.04.2026]

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht / Öffentliches Recht [24.04.2026]

Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Datenschutzrecht / EU-Recht / Genderrecht [24.04.2026]

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- ...

Europäischer Gerichtshof

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [23.04.2026]

Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der Witwe von ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Presserecht [23.04.2026]

Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen

Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Abfallrecht [23.04.2026]

Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Umweltrecht / Bergrecht [23.04.2026]

Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Rundfunkbeitragsrecht [22.04.2026]

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"

Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 14. und 15. April 2026 sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Kommunalrecht [22.04.2026]

Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat es abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates ...

Verwaltungsgericht Münster

Kaufrecht / Vertragsrecht [22.04.2026]

Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Abfallrecht [22.04.2026]

Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig

Die Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in insgesamt drei Klageverfahren ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [21.04.2026]

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung ...

Landgericht Frankfurt am Main

Tierschutzrecht / Tierrecht [21.04.2026]

Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig

Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht / Strassenrecht [21.04.2026]

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen

Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe ...

Verwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht [20.04.2026]

Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen

Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld ...

Verwaltungsgericht Kassel

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