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Arbeitsrecht [12.08.2022]

BAG zu Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet  ...

Bundesarbeitsgericht

Strafvollzugsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.08.2022]

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justiz­vollzugs­anstalt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [11.08.2022]

Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ausgesprochenen Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam sind. Betriebsbedingte Gründe für diese späteren ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitsrecht [11.08.2022]

Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Steuerrecht [11.08.2022]

Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht [10.08.2022]

Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [10.08.2022]

Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Umweltrecht [10.08.2022]

Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen

Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Schadensersatzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [10.08.2022]

Keine grob fahrlässige Dienstpflicht­verletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Schadensersatzrecht / Produkthaftungsrecht [09.08.2022]

Kein Schaden­ersatz­anspruch aus Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244 € abgewiesen. ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [09.08.2022]

Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflicht­verletzung der Behörde dar

Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) ...

Landgericht Koblenz

Zivilprozessrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.08.2022]

Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines ...

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Strafrecht [09.08.2022]

Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Bankrecht / Infektionsschutzrecht [08.08.2022]

Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt

Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. ...

Amtsgericht München

Wettbewerbsrecht [08.08.2022]

Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

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