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+++ Tagesaktuell +++Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.07.2025]
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik ...
Bundesverfassungsgericht
Familienrecht [15.07.2025]
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren
Leben die Eheleute von den 39 Jahren Ehezeit 28 Jahre lang getrennt, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn die Eheleute seit der Trennung wirtschaftlich ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Mietrecht [15.07.2025]
Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden
Der Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden. Es ist nicht erforderlich, ein ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [15.07.2025]
Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet ...
Verwaltungsgericht Aachen
Reiserecht [15.07.2025]
Reisepreisminderung in Höhe von 45 % wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere
Wer in seinem Urlaub durch nachtaktive Nagetiere, die an der Wand nagen und kratzen, um seinen Schlaf gebracht wird, kann für diese Lärmbelästigung eine Reisepreisminderung von 45 % bekommen. Dies ...
Amtsgericht München
Wohneigentumsrecht [14.07.2025]
Zwingende Nennung eines Kostenrahmens bzw. einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen
Beschließen die Wohnungseigentümer Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen, so muss zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden. Dies gilt auch bei ...
Amtsgericht München
Vertragsrecht / Datenschutzrecht [14.07.2025]
Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sozialversicherungsrecht [14.07.2025]
Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden
Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der ...
Landessozialgericht Hessen
Steuerrecht / Jagdrecht / Hunderecht [14.07.2025]
Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins
Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Münster
Arbeitsrecht [11.07.2025]
Fristlose Kündigung wegen Verkaufs von Waren ohne Bonierung
Der Verkauf von Waren ohne Bonierung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ist der Vorwurf des Arbeitsgebers nicht völlig aus der Luft gegriffen, hat der Arbeitnehmer Rechtfertigungs- oder ...
Bundesarbeitsgericht
Hochschulrecht [11.07.2025]
Berliner Hochschulgesetz in Teilen verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner ...
Bundesverfassungsgericht
Weinrecht [11.07.2025]
Mosel-Weinlage darf nicht mehr "Zeller Schwarze Katz" heißen
Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. Dies entschied das ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht [11.07.2025]
Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsverträglichkeit auswählen
Die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München, welcher Veranstalter ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsrecht [10.07.2025]
Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden
Die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem gestern ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Schulrecht [10.07.2025]
Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt
Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu Schulzeiten der Klägerinnen zu ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
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