Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [06.10.2022]

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben Fußweg zu befahren rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens

Begeht ein Radfahrer eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,85 Promille auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben, einen Fußweg zu benutzen, rechtfertigt dies gemäß § 13 Nr. 2c FeV die ...

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Sozialrecht [06.10.2022]

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [06.10.2022]

Klagen auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen, mit ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Mietrecht / Nachbarrecht [06.10.2022]

Sozialadäquater Lärm in Form von Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen ist von einem Nachbarn hinzunehmen

Ein Wohnungsmieter hat sozialadäquaten Lärm, wie etwa Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen, eines Nachbarn hinzunehmen. Es besteht keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden ...

Amtsgericht Singen

Internetrecht [05.10.2022]

Zur Beweislast­verteilung, wenn der eBay-Account Inhaber verneint, Verkäufer einer Auktion gewesen zu sein

Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine Ebay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht ...

Amtsgericht Frankenthal

Beamtenrecht [05.10.2022]

Verbot des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber Polzisten wegen Zeigens des Hitlergrußes

Zeigt ein Polizist den Hitlergruß, so rechtfertigt dies ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. In einem solchen Fall besteht die Gefahr eines Ansehensverlust der Polizei in der ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Familienrecht [05.10.2022]

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe

Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361b Abs. 1 ...

Oberlandesgericht Celle

Mietrecht / Schadensersatzrecht [05.10.2022]

Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter

Unterschlägt der Untermieter den Mietgegenstand, so haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [05.10.2022]

Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt als "Brennpunkt der Straßenkriminalität" gerechtfertigt

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Verfahrensrecht / Steuerrecht [04.10.2022]

Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [04.10.2022]

Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen

Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht [04.10.2022]

OVG weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab

Das Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Plan­feststellungs­beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Urheberrecht [04.10.2022]

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals wirksam

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [30.09.2022]

Verbot des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf Balkon

Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Wohneigentumsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [30.09.2022]

Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentums­übertragung auf Erwerber

Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung ...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

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