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Verwaltungsrecht [01.07.2022]
Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundessicherheitsrates
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut ...
Bundesverwaltungsgericht
Immobilienrecht / Mietrecht [01.07.2022]
Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigenbedarfskündigung
Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich ...
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht [01.07.2022]
Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.3.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen ...
Landgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht / Reiserecht [01.07.2022]
Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [01.07.2022]
Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG
Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter ...
Landgericht Frankfurt am Main
Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [30.06.2022]
Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters
Führt der Verwalter das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters ...
Landgericht Berlin
Immobilienrecht / Mietrecht [30.06.2022]
Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels
Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an ...
Bundesgerichtshof
Bankrecht / Glücksspielrecht / Bürgerliches Recht [30.06.2022]
Kreditkartenrechnung muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden
Das AG München entschied, dass eine Kreditkartenrechnung auch bei Einsatz in einem Onlinecasino beglichen werden ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [30.06.2022]
Keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / EU-Recht [30.06.2022]
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
Verwaltungsgericht Berlin
Sozialversicherungsrecht [29.06.2022]
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ...
Bundessozialgericht
Arbeitsrecht [29.06.2022]
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Strafrecht / Strafprozessrecht / Arztstrafrecht / Medizinstrafrecht [29.06.2022]
Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts
Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere ...
Landgericht Nürnberg-Fürth
Immobilienrecht / Mietrecht [29.06.2022]
Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber
Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestandsschutzverstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so ...
Landgericht Berlin
Immobilienrecht / Nachbarrecht / Eigentumsrecht / Grundstücksrecht [29.06.2022]
Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar
Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine ...
Amtsgericht Nürnberg
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