Baurecht / Bauplanungsrecht [15.12.2025]

Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig

Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Krankenhausrecht [15.12.2025]

Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden

Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will, benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung sogenannter ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Naturschutzrecht [15.12.2025]

Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltministerkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellabschussverfahrens" geschossen werden

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde des Landkreises Wittmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2025 zurückgewiesen, ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Sozialversicherungsrecht [15.12.2025]

Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die ...

Bundessozialgericht

Strafrecht / Abfallrecht [12.12.2025]

Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile

Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Sozialrecht [12.12.2025]

Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg

Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Jagdrecht / Naturschutzrecht [12.12.2025]

Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig

Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und ...

Verwaltungsgericht Köln

Arbeitsrecht [12.12.2025]

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer

Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der ...

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht [11.12.2025]

Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [11.12.2025]

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von ...

Bundesfinanzhof

Versicherungsrecht [11.12.2025]

Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen ...

Bundesgerichtshof

Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [10.12.2025]

Oberverwaltungsgericht stoppt Wolfsabschuss von Wolf GW3559m im Landkreis Helmstedt

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde zweier anerkannter Umweltvereinigungen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 7. Oktober ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [10.12.2025]

Verbot von E-Scooter-Touren durch Weinberge bleibt bestehen

Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [10.12.2025]

Schutz der Privatsphäre steht Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco entgegen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urheberrecht [10.12.2025]

KI und Urheberrecht: Fotograf muss Nutzung seines Fotos in KI-Datenbank hinnehmen

Fotografen müssen die Verwendung ihrer Bilder in KI-Datenbanken dulden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen urheberrechtlich ...

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

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