Mietrecht / Wohneigentumsrecht [15.10.2025]

Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der ...

Bundesgerichtshof

Atomrecht [15.10.2025]

Genehmigungsinhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichtsbehörde beim Rückbau des Atomkraftwerks Rheinsberg

Eine atomrechtliche Anordnung des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gegenüber dem Unternehmen, das den Rückbau des Kernkraftwerks ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [14.10.2025]

"Friedensstatue" in Berlin-Moabit muss beseitigt werden

Die so genannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss nun beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

Verwaltungsgericht Berlin

Naturschutzrecht [14.10.2025]

Wolf darf unter Auflagen zum Abschuss freigegeben werden

Der Wolfsrüde "GW3559m", der an einer Vielzahl von Nutztier-Rissen in den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie im Umkreis von Wolfsburg beteiligt war, darf zum Abschuss freigegeben werden. ...

Verwaltungsgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht [14.10.2025]

Verwaltungsgericht hebt Bescheide für Müllgebühren auf

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Lebensmittelrecht [14.10.2025]

Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht / Verkehrsunfallrecht [13.10.2025]

Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht ...

Landgericht Hanau

Reiserecht [13.10.2025]

Erreichbarkeit der deutschen Reiseleitung per WhatsApp ist bei einer Pauschalreise ausreichend

Wird bei einer Pauschalreise eine deutsche Reiseleitung versprochen und es ist nichts weiter vereinbart, so reicht es laut Amtsgericht München aus, wenn die Reisleitung per WhatsApp erreichbar ...

Amtsgericht München

Baurecht / Bauplanungsrecht / Kommunalrecht [13.10.2025]

Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht gibt Gemeinde keinen Anspruch auf eine vollständige Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses

Die Klage der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Ersatzneubau der Moselbrücke ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Sozialrecht [13.10.2025]

Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Arbeitsrecht [10.10.2025]

Machtmissbrauch rechtfertigt hohe Abfindung

Weil eine Mitarbeiterin die private Annäherung ihres Chefs ablehnte, wurde sie gekündigt. Ein solches Fehlverhalten von Führungskräften kann für das Unternehmen teure Abfindungen nach sich ...

Landesarbeitsgericht Köln

Familienrecht [10.10.2025]

Familiengerichte können auf Umgangsregelungen verzichten, wenn es dem Kindeswohl entspricht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die jeweils von Elternteilen erhoben worden sind, denen trotz von ihnen in familiengerichtlichen ...

Bundesverfassungsgericht

Arzthaftungsrecht / Amtshaftungsrecht [10.10.2025]

Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen ...

Bundesgerichtshof

Baurecht / Bauplanungsrecht / Kommunalrecht [10.10.2025]

Gemeinde klagt erfolgreich gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft wegen fehlernder Sicherstellung der Rückbauverpflichtung

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat der Klage der Gemeinde Himmelstadt auf Aufhebung einer vom Landratsamt Main-Spessart erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für ...

Verwaltungsgericht Würzburg

Ausländerrecht [09.10.2025]

Verurteilter Tadschike darf sofort abgeschoben werden

Nachdem seine Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

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