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Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [21.01.2022]

Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutritts­beschränkung zu ...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [21.01.2022]

Versammlungs­freiheit: Aktivisten dürfen sich über Frankfurter Autobahn abseilen

Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Familienrecht [21.01.2022]

Schulverweigerung begründet nicht zwingend Kindes­wohl­gefährdung

Weigern sich die Eltern ihr Kind in die Schule zu schicken, so begründet dies nicht zwingend eine Kindes­wohl­gefährdung. Die bestmögliche Förderung des Kindes sowie die Einhaltung der ...

Oberlandesgericht Bamberg

Infektionsschutzrecht [21.01.2022]

Baden-Württemberg: Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19. März 2022 rechtmäßig

Der Verwaltungs­gerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrens­beteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Einzelhandels­unternehmens (Antragstellerin) ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Mietrecht [21.01.2022]

Härteeinwand bei Modernisierungs­miet­erhöhung wegen fehlender Kostenübernahme durch Jobcenter

Würde eine Modernisierungs­miet­erhöhung dazu führen, dass die Miete nicht mehr vom Jobcenter als angemessen übernommen wird und somit der Verlust der Wohnung droht, so kann dies den ...

Landgericht Berlin

Infektionsschutzrecht [21.01.2022]

2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg: Verwaltungs­gerichtshof erklärt Corona-Verordnung in Teilen für rechtswidrig

Der Verwaltungs­gerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschafts­ministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer ...

Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Steuerrecht [21.01.2022]

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinar­verfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren ...

Finanzgericht Köln

Familienrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [20.01.2022]

BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft ...

Bundesgerichtshof

Versammlungsrecht / Infektionsschutzrecht [20.01.2022]

Bayern: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof bestätigt Allgemeinverfügung in München zu Corona-Spaziergängen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof hat über die Beschwerde der Landeshauptstadt München und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Münchener Allgemeinverfügung zu den sog. ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht [20.01.2022]

Firma des Getränkehandels muss Corona-Soforthilfen zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. "November-" und "Dezemberhilfe") ...

Verwaltungsgericht Trier

Kapitalanlagenrecht / Amtshaftungsrecht [20.01.2022]

Keine Amtshaftung: BaFin haftet nicht für die Verluste von Wirecard-Anlegern

Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für ...

Landgericht Frankfurt am Main

Familienrecht / Europarecht / Scheidungsrecht [20.01.2022]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und definierte zugleich den ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Strafrecht [20.01.2022]

Tod eines Säuglings nach heftigem Schütteln ist als Totschlag strafbar

In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat die Strafkammer 1 ...

Landgericht Hildesheim

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [19.01.2022]

Bayern: Verwaltungs­gerichtshof setzt "2G-Regel" für Einzelhandels­geschäfte vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandels­geschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [19.01.2022]

Haftung des Schornsteinfegers für starke Ruß- und Rauchentwicklung wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins

Kommt es wegen der unzureichenden Kehrung des Schornsteins zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung, haftet dafür der Schornsteinfeger. Die Teilausführung von Arbeiten durch den Kunden ist ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

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