Rechtsanwalt

Christoph Rieder


ra-newsflash

[16.11.2018]

Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

[16.11.2018]

BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten

Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht ...

Bundesgerichtshof

[16.11.2018]

EuGH: Flugtarife dürfen nicht in beliebiger Währung ausgewiesen werden

Werden Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausgewiesen, dann sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[16.11.2018]

Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Verurteilung eines Physiotherapeuten aus dem Bereich Aurich wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs­verhältnisses in drei Fällen zu ...

Oberlandesgericht Oldenburg

[15.11.2018]

Todesangst und posttraumatische Belastungsstörung aufgrund plötzlicher Bedrohung mit Schusswaffe rechtfertigt Schmerzensgeld von 5.000 EUR

Wird eine Person plötzlich mit einer Schusswaffe bedroht, wodurch die Person Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann ihr ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

[15.11.2018]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs des autistischen Kindes

Betreut ein Elternteil ein autistisches Kind, so steht ihm aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Eine Vollzeitarbeit ist ihm nicht zuzumuten. Dies hat das ...

Oberlandesgericht Hamm

[15.11.2018]

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein Polizei­vollzugs­beamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

[14.11.2018]

Kündigungs­schutz­klausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilien­veräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem ...

Bundesgerichtshof

[14.11.2018]

Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle

Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und sodann wieder aufgenommen, ohne dass die Polizei die Weiterfahrt untersagt, so liegt rechtlich nur einmal die Straftat ...

Amtsgericht Dortmund

[14.11.2018]

BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich

Für die Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber der Kaskoversicherung ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen ...

Bundesgerichtshof

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