Rechtsanwalt

Christoph Rieder


ra-newsflash

[15.10.2018]

Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche

Das Landgericht Köln im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 einen der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer ...

Landgericht Köln

[15.10.2018]

Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine ...

Bundesarbeitsgericht

[12.10.2018]

Geparkter Pkw im Innenhof: Versperrte Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung begründet kein Recht des Ausstellers auf Mietminderung

Beeinträchtigt ein im Hof eines Anwesens geparkter Pkw die Sicht auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio, rechtfertigt dies keine Minderung der vereinbarten Miete. Dies entschied das ...

Amtsgericht München

[11.10.2018]

Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener land­wirtschaftlicher Hof bleibt bei Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau unberücksichtigt

Für die Berechnung des Pflicht­teils­anspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Dementsprechend gehört ein noch zu Lebzeiten auf den Sohn des ...

Oberlandesgericht Hamm

[11.10.2018]

Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils

Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche ...

Oberlandesgericht Oldenburg

[11.10.2018]

BGH: Erzwungener Zungenkuss kann strafbare sexuelle Nötigung darstellen

Das Erzwingen eines Zungenkusses kann eine strafbare sexuelle Nötigung gemäß § 177 StGB darstellen. Ein solcher stellt eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB ...

Bundesgerichtshof

[11.10.2018]

Veröffentlichung mehrerer Verkaufsanzeigen auf Webseite begründet nicht automatisch Tätigkeit als "Gewerbebetreibender"

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[10.10.2018]

Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

Allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung rechtfertigt kein Absehen von einem Fahrverbot. Vielmehr müssen weitere zu Gunsten des ...

Oberlandesgericht Bamberg

[10.10.2018]

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters

Kann eine Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

[09.10.2018]

Haft­pflicht­versicherung des Unfallverursachers muss Reinigungskosten nach Lackierarbeiten tragen

Die Haft­pflicht­versicherung des Unfallverursachers ist verpflichtet, die Kosten der Reinigung des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs nach erfolgten Lackierarbeiten zu tragen. Die ...

Amtsgericht Coburg

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.

© ra-online GmbH, 2001-2014