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Erbrecht [30.07.2025]
Kein Europäisches Nachlasszeugnis auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [30.07.2025]
Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt
Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig entsprechend dem Konsumcannabisgesetz Cannabis konsumiert werden. Im südlichen Teil des Englischen Gartens, im Hofgarten und im ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsrecht [30.07.2025]
Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich der Kläger, ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des ...
Verwaltungsgericht Gießen
Kaufrecht [30.07.2025]
Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung
Es besteht keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse genannt werden. Das Fehlen der ...
Bundesgerichtshof
Reiserecht [29.07.2025]
Kunde kann Kreuzfahrt nach Diebstahl notwendiger Medikamente kündigen
Werden einem Kreuzfahrt-Reisenden, der eine Pauschalreise gebucht hat, beim Bustransfer zum Schiff wichtige Medikamente gestohlen, so leidet die Reise an einem Reisemangel, der den Kunden zum ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [29.07.2025]
Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem ...
Verwaltungsgericht Trier
Verwaltungsrecht [29.07.2025]
Abwendungsvereinbarungen in Berlin weiter wirksam
Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten "Boxhagener Platz", "Falkplatz", "Luisenstadt" und "Graefestraße" bleiben wirksam. Das hat das ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Wahlrecht [29.07.2025]
Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Gemeindevertreters der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) festgestellt, dass die Aberkennung seines Mandats durch ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht [28.07.2025]
Eine aufgrund eines Luftreinhalteplans eingerichtete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gilt auch für Elektroautos
Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss die Verkehrsschilder, die auf der Merowingerstraße zwischen der Kopernikusstraße und dem Ludwig-Hammers-Platz nur eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlauben, ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettbewerbsrecht / Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [28.07.2025]
Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Staatsrecht / Verfassungsrecht / Parteienrecht [28.07.2025]
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ...
Bundesverfassungsgericht
Kaufrecht / Oldtimerrecht [28.07.2025]
Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als Beschaffenheitsvereinbarung
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht [25.07.2025]
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
Die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens kann einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen. Die Entschädigungshöhe beträgt pro Monat der gerichtlichen Inaktivität 100 €. ...
Bundessozialgericht
Familienrecht [25.07.2025]
Verstoß gegen Umgangsregelung rechtfertigt bei stabiler und nachvollziehbarer Weigerung des 14-jährigen Kindes keine Verhängung von Ordnungsmitteln
Weigert sich ein 14-jähriges Kind stabil und nachvollziehbar den Umgang mit einem Elternteil wahrzunehmen, so rechtfertig dies keine Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den anderen Elternteil wegen ...
Oberlandesgericht Hamm
Arbeitsrecht [25.07.2025]
Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten ...
Arbeitsgericht Berlin
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