Strafrecht / Grundrechte / Versammlungsrecht [14.11.2025]

Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen

Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist ...

Bundesverfassungsgericht

Versammlungsrecht [14.11.2025]

Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Insolvenzrecht [13.11.2025]

Wirecard-Aktionäre haben keinen Anspruch auf Geld als einfache Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [13.11.2025]

Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg

Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos ...

Verwaltungsgericht Berlin

Familienrecht / Unterhaltsrecht [13.11.2025]

Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig

Das Amtsgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung über die Rückzahlung von Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind entschieden und die Pflicht zur ungefragten Offenbarung wesentlicher ...

Amtsgericht Frankenthal

Markenrecht [13.11.2025]

Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend

Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Bankrecht / Verbraucherkreditrecht / Datenschutzrecht [12.11.2025]

Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht / EU-Recht [12.11.2025]

EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die ...

Europäischer Gerichtshof

Strafprozessrecht [12.11.2025]

Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel

Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [12.11.2025]

Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden

Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war die sofort vollziehbare ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Urheberrecht [11.11.2025]

ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen

Werden urheberrechtlich geschützte Liedtexte von einer KI-Anwendung ohne entsprechende Lizenz genutzt, stellt dies eine Verletzung des deutschen Urheberrechts dar. Das Urteil erging im Rechtsstreit ...

Landgericht München I

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht / Sportrecht [11.11.2025]

Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als ...

Hessisches Landessozialgericht

Waffenrecht [11.11.2025]

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig

Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind durch den beklagten Landkreis zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines ...

Verwaltungsgericht Mainz

Bergrecht [11.11.2025]

Eilantrag gegen Geothermie-Aufsuchungserlaubnis "Rhein-Pfalz" erfolglos

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee gegen die Verlängerung einer bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für Tiefengeothermie im Feld ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Verkehrsunfallrecht [10.11.2025]

Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt ...

Oberlandesgericht Oldenburg

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