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Verwaltungsrecht [08.05.2024]
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land ...
Verwaltungsgericht Stuttgart
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [08.05.2024]
Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Schadensersatzrecht [08.05.2024]
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung ...
Landgericht Köln
Familienrecht [08.05.2024]
Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig
Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Abfallrecht / Umweltrecht [07.05.2024]
Nach Atomkraftwerk-Abriss: Deponie muss Bauschutt aus AKW annehmen
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. ...
Verwaltungsgericht Darmstadt
Strafrecht [07.05.2024]
Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [07.05.2024]
Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Steuerrecht [07.05.2024]
Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, ...
Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Steuerrecht [06.05.2024]
Energiepreispauschale ist steuerbar
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht ...
Finanzgericht Münster
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [06.05.2024]
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge.
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die ...
Bundesverwaltungsgericht
Nachbarrecht / Bürgerliches Recht [06.05.2024]
Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein
Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das Landgericht Frankenthal ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Vertragsrecht / Reiserecht [06.05.2024]
Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr
Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ...
Amtsgericht München
Familienrecht [03.05.2024]
Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sozialversicherungsrecht / Rentenrecht [03.05.2024]
Bezieher einer Altersrente muss wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80.000 € zurückzahlen
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig ...
Landessozialgericht Hessen
Verwaltungsrecht [03.05.2024]
Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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