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Arbeitsrecht [12.05.2025]
Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der ...
Bundesarbeitsgericht
Strafprozessrecht [12.05.2025]
Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich ist zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Abfallrecht [12.05.2025]
Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Steuerrecht [12.05.2025]
Während des Freiwilligen Wehrdienstes besteht in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdiensts bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht [09.05.2025]
Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsprozessrecht [09.05.2025]
Keine Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Gerichts
Sitzungspolizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schadensersatzrecht [09.05.2025]
Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage
Das Landgericht Lübeck hat die Kundin einer Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, nachdem diese falsch in die Waschanlage eingefahren ...
Landgericht Lübeck
Schadensersatzrecht [09.05.2025]
Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden
Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur ...
Landgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [07.05.2025]
Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...
Verwaltungsgericht Berlin
Strassenrecht [07.05.2025]
Einrichtung einer Fahrradstraße mit "Modalfilter" schon bei einfacher Gefahrenlage möglich
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Berlin
Disziplinarrecht [07.05.2025]
Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubten Waffenbesitz und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Gefangenen
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem von einer Justizvollzugsanstalt gegen einen niedersächsischen Beamten im Justizvollzugsdienst geführten Berufungsverfahren die ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht [07.05.2025]
Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Eine Autofahrerin, die mit der Beifahrertür gegen einen Betonsockel ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [06.05.2025]
Bei erstmaliger Erschließung einer Straße ist die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig
Bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf handelt es sich um die erstmalige Erschließung der Straße, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Vertragsrecht / EU-Recht [06.05.2025]
Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen
Unterlassen es Unternehmer, Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufzuklären, so können die Folgen laut eines EuGH-Urteils für den Unternehmer sehr hart sein. Widerruft nämlich ein Verbraucher einen ...
Europäischer Gerichtshof
Disziplinarrecht [06.05.2025]
Verwaltungsgericht setzt Suspendierung von Mitglied des WhatsApp -Polizeichats "Itiotentreff" aus
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16. April 2025 die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main ausgesetzt. ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
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