Verwaltungsrecht [10.07.2026]

Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen

Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Vertragsrecht / EU-Recht / Medienrecht [10.07.2026]

Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement

Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber ...

Europäischer Gerichtshof

Staatsrecht / Verfassungsrecht [10.07.2026]

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Mit Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ...

Bundesverfassungsgericht

Staatsrecht / Verfassungsrecht [10.07.2026]

Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die ...

Bundesverfassungsgericht

Erbrecht [09.07.2026]

BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [09.07.2026]

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [09.07.2026]

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis

Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Denkmalschutzrecht [08.07.2026]

Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren

Die Stadt Bad Langensalza hatte im Jahr 2018 ohne behördliche Erlaubnis eine Garnisonsmauer abreißen lassen, um eine Parkplatzzufahrt zu schaffen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied, dass ...

Thüringer Oberverwaltungsgericht

Ausländerrecht [08.07.2026]

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Nachbarrecht [07.07.2026]

Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr

Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [07.07.2026]

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [07.07.2026]

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brookmerland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, mit dem ...

Verwaltungsgericht Oldenburg

Grundrechte / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [06.07.2026]

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und ...

Bundesverfassungsgericht

Kommunalrecht [06.07.2026]

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

EU-Recht [03.07.2026]

Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen

Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer ...

Europäischer Gerichtshof

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