+++ Tagesaktuell +++Wettbewerbsrecht / Internetrecht / Verbraucherrecht [16.07.2026]

Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach ...

Bundesgerichtshof

+++ Tagesaktuell +++Maklerrecht [16.07.2026]

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [16.07.2026]

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Reiserecht [15.07.2026]

"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel

Kann erwartet werden, dass in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel die Kinder alle Wasserrutschen und alle Restaurants benutzen dürfen? Begründen ein Fluginsekt sowie ...

Landgericht Koblenz

Krankenversicherungsrecht [15.07.2026]

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [15.07.2026]

Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds

Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen ...

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsrecht / Medienrecht [14.07.2026]

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des ...

Verwaltungsgericht Berlin

EU-Recht [14.07.2026]

Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig

Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine ...

Gericht der Europäischen Union

Kartellrecht / EU-Recht [14.07.2026]

EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen

Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten ...

Europäischer Gerichtshof

Wasserrecht [14.07.2026]

Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe gegen die Anordnung der Einstellung der Entnahme von Grundwasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald ...

Verwaltungsgericht Koblenz

EU-Recht / Medienrecht [13.07.2026]

Apple muss den App-Store und das Betriebssystem iOS stärker für den Wettbewerb öffnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS abgewiesen. Die Klagen in Bezug auf iMessage erklärt das Gericht für ...

Europäischer Gerichtshof

Reiserecht [13.07.2026]

Urlauber müssen bei vom Reiseveranstalter stornierten Cluburlaub nicht mit einfachen Hotel als Ersatz Vorlieb nehmen

Urlauber können 50 Prozent des Reisepreises als Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen, wenn ein gebuchter Cluburlaub kurzfristig storniert wird und angebotene Ersatzhotels ...

Landgericht Frankfurt am Main

Eigentumsrecht [13.07.2026]

Nachbar hat kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einem illegalen Wochenendhaus

Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist unter anderem, dass die beabsichtigte ...

Landgericht Landau

Strafrecht [13.07.2026]

Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg

Der Angeklagte, ein Fahrgast, schlug bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, der eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat ...

Landgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [10.07.2026]

Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen

Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe

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