Staatsrecht / Verfassungsrecht / Parteienrecht [05.11.2026]

Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Beamtenrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [05.11.2026]

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig

Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Wahlrecht / Kommunalrecht [05.11.2026]

Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig

Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies ...

Verwaltungsgericht Mainz

Strafrecht [04.11.2026]

Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2026 die Verurteilung eines Polizeioberkommissars durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2025 wegen gefährlicher Körperverletzung ...

Bundesgerichtshof

Internetrecht [04.11.2026]

Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen

Das Kammergericht Berlin hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum unzulässig ist, wenn diese eine tatsächliche ...

Kammergericht Berlin

Schadensersatzrecht [04.11.2026]

Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen

Das Amtsgericht München hat die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters wegen eines abgerissenen Heckspoilers (Schaden: ca. 1.220 €) abgewiesen. Grundsätzlich falle die Eignung einer Waschanlage ...

Amtsgericht München

Wahlrecht / Kommunalrecht [04.11.2026]

Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als ...

Verwaltungsgericht Aachen

Grundrechte [03.11.2026]

Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in ...

Verwaltungsgericht Hannover

Ausländerrecht [03.11.2026]

Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig

Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Internetrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [03.11.2026]

Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor

Der BGH hat ein Revisionsverfahren gegen Facebook ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Streit um die plattformweite Verbreitung gefälschter Zitate („Memes“) verlangt die ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht [03.11.2026]

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung

Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht [02.11.2026]

Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt

Das LG Paderborn hat die Schadensersatzklage eines Pferdebesitzers gegen ein Erzbistum abgewiesen. Nachdem sein Pferd im September 2022 bei einer Wallfahrt von seiner Weide ausgebrochen und gestürzt ...

Landgericht Paderborn

Bankrecht [30.10.2026]

Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund

Eine Frau aus Wuppertal muss knapp 6.000 € zurückzahlen, die ihr Ex-Freund durch Betrug erbeutet hat. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass es dabei es keine Rolle spielt, ob sie von dem ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Vertragsrecht [30.10.2026]

Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform

Für den Verkauf einer Wohnung über einen Makler verlangt der Gesetzgeber eine Vereinbarung in Textform. Das Landgericht München I befasste sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines ...

Landgericht München I

Bankrecht [30.10.2026]

Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sofort erstatten muss, auch wenn sie meint, der Kunde habe grob fahrlässig ...

Europäischer Gerichtshof

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