Verwaltungsrecht [01.07.2026]

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig

Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [01.07.2026]

Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. ...

Verwaltungsgericht Köln

Rundfunkrecht / Medienrecht [01.07.2026]

Sendeverbot für Russia Today bestätigt

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat ...

Verwaltungsgericht Berlin

Reiserecht / Fluggastrecht [30.06.2026]

20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Flugpassagier, der sich bei heftigen Turbulenzen auf dem Hinflug in seinen zweiwöchigen Pauschalurlaub auf Mauritius im Flugzeug erheblich verletzt hatte, ...

Landgericht Frankfurt am Main

Eigentumsrecht [30.06.2026]

BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv ...

Bundesgerichtshof

Wohneigentumsrecht [30.06.2026]

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen

Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss es hinnehmen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und neu zu bepflanzen. ...

Amtsgericht München

Sozialversicherungsrecht / Unfallversicherungsrecht [29.06.2026]

Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht

Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei ...

Hessisches Landessozialgericht

Arbeitsrecht [29.06.2026]

Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Weinrecht [26.06.2026]

Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt

In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Familienrecht [26.06.2026]

Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden Familie mutterseits

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Schadensersatzrecht / EU-Recht [26.06.2026]

EU-Kfz-Haftpflichtrichtlinie steht der Abtretung von Schadensersatzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen

In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass ...

Gerichtshof der Europäischen Union

EU-Recht [26.06.2026]

EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig

Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmt sind, von den „Übergangstätigkeiten“ ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Arbeitsrecht [25.06.2026]

Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [25.06.2026]

Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig

Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige ...

Verwaltungsgericht Köln

Allgemeines Zivilrecht / Haftungsrecht [24.06.2026]

Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas

Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

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