Internetrecht / Presserecht / Gaststättenrecht [04.08.2026]

Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig

Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialversicherungsrecht [04.08.2026]

Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall

Ein Sturz auf öligem Boden im betriebseigenen Massageraum ist kein gesetzlich geschützter Arbeitsunfall. Wer ein freiwilliges Massageangebot im Betrieb wahrnimmt, handelt primär aus persönlichem ...

Sozialgericht München

Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [04.08.2026]

Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen ...

Bayerisches Landessozialgericht

Urheberrecht / EU-Recht [04.08.2026]

Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN

Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ...

Europäischer Gerichtshof

Familienrecht / EU-Recht [03.08.2026]

Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden

Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen ...

Europäischer Gerichtshof

Strafrecht / Richterliches Dienstrecht [03.08.2026]

Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei

Während ihres Bereitschaftsdienstes entschied die Richterin zugunsten ihres Vaters, eines thüringischen Pfarrers. Dieser wollte ein Gemeindemitglied im Pflegeheim besuchen, was nach der damaligen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [03.08.2026]

Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht [03.08.2026]

Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Urheberrecht [31.07.2026]

KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen

Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines ...

Landgericht München I

Arbeitsrecht [31.07.2026]

Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungsschutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für ...

Arbeitsgericht Berlin

Rundfunkbeitragsrecht [31.07.2026]

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 22. Juni 2026 ohne mündliche Verhandlung die Klage eines Beitragspflichtigen gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [31.07.2026]

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine Brandschutzauflage der Gemeinde bestätigt: Das Festival auf dem Geländes am Weißen Stein muss abgesagt werden, sobald die Messstation Kall-Sistig die höchste ...

Verwaltungsgericht Aachen

Strafrecht [30.07.2026]

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 51-jährigen Mann wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Fortdauer der ...

Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Wettbewerbsrecht / Arztrecht [30.07.2026]

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [30.07.2026]

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wandte. Der Kläger war zuvor ...

Verwaltungsgericht Neustadt

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