Rundfunkrecht / Medienrecht [27.11.2025]

JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben

Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [27.11.2025]

Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen

Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.11.2025]

Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung zum juristischen ...

Thüringer Verfassungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [27.11.2025]

Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes ...

Verwaltungsgericht Trier

Strafprozessrecht / Datenschutzrecht [26.11.2025]

EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen

Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht [26.11.2025]

Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Schifffahrtsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [26.11.2025]

Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden

Das öffentliche Interesse an dem Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt die Zulassung von Wasserkraftanlagen am Rhein, wenn die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erheblich ...

Verwaltungsgericht Koblenz

EU-Recht / Genderrecht [25.11.2025]

Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden

Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem ...

Europäischer Gerichtshof

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [25.11.2025]

In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Strassenrecht [25.11.2025]

Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen erneuten Eilantrag eines Motorradfahrers gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln abgelehnt. Gegenstand der Anordnung ist das Verbot ...

Verwaltungsgericht Hannover

EU-Recht [25.11.2025]

EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als ...

Gericht der Europäischen Union

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [24.11.2025]

Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen

Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde ...

Amtsgericht München

Versammlungsrecht [24.11.2025]

Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden

Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verbraucherrecht [24.11.2025]

Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig

Verbraucherverbände können GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich auf Schadensersatz verklagen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen einer Abhilfeklage nach dem ...

Oberlandesgericht Koblenz

Naturschutzrecht / Weinrecht [21.11.2025]

Apollofalter-Schutz: Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Luftspritzungen an der Mosel ab

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen von zwei anerkannten Umweltvereinigungen gegen durch Zeitablauf erledigte Genehmigungen für Hubschrauber- und Drohnenspritzungen im Steillagenweinbau an ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.