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Verwaltungsrecht [01.11.2024]

Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten

Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektions­schutz­gesetz bei Entgelt­fortzahlungs­ansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Strafrecht [01.11.2024]

Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook

Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite ...

Landgericht Lübeck

Schadensersatzrecht [01.11.2024]

Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungs­fehlerhaft

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Allgemeines Zivilrecht / Medienrecht / Gerichtsverfassungsrecht [01.11.2024]

BGH bestimmt Leit­entscheidungs­verfahren in dem sog. Scraping-Komplex

Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten ...

Bundesgerichtshof

Sozialversicherungsrecht [31.10.2024]

Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Das Lande­ssozial­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Staatsrecht / Verfassungsrecht [31.10.2024]

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [31.10.2024]

Potenzial­feststellung bedarf gesetzlicher Grundlage

Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht [31.10.2024]

Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen

Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen ...

Amtsgericht Hannover

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [30.10.2024]

Erfolglose Kinder­wunsch­behandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

Das Landes­sozial­gerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [30.10.2024]

Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat ein Urteil in einem Kurtaxen-Streit zwischen einer Reha-Klinik und dem Ostseebad Heringsdorf ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Vertragsrecht / Bürgerliches Recht [30.10.2024]

Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [30.10.2024]

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zins­anpassungs­klauseln bei Prämien­spar­verträgen rechtswidrig

2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zins­anpassungs­klauseln zu  ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Urheberrecht / EU-Recht [29.10.2024]

EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Kunstwerke im Gebiet der Union schützen

Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Designklassikern, die als Werk der angewandten Kunst gelten, unabhängig von der Herkunft urheberrechtlichen Schutz gewähren ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht / Glücksspielrecht [29.10.2024]

Kein Verstoß gegen die Dienst­leistungs­freiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [29.10.2024]

Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutz­wasser­gebühren­satzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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