Sozialversicherungsrecht [30.04.2024]

Borreliose als Berufskrankheit bei einem Landwirt auf dem Altenteil

Borreliose kann auch bei einem Neben­erwerbs­landwirt oder einem Altenteiler als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht München in einem Grundsatzurteil ...

Sozialgericht München

Arbeitsrecht [30.04.2024]

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung ...

Arbeitsgericht Bonn

Schadensersatzrecht [30.04.2024]

Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalt­einrichtungen

Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalt­einrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [30.04.2024]

Zweit­wohnungs­steuer­satzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam

Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat gestern die Sat-zungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [29.04.2024]

Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren

Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht ...

Amtsgericht Berlin-Pankow

Wettbewerbsrecht [29.04.2024]

BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder

Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der Mitbewerber. ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [29.04.2024]

Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [29.04.2024]

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [26.04.2024]

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungs­feststellungs­interesses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

Das als Sachurteils­voraussetzung der Fortsetzungs­feststellungs­klage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht [26.04.2024]

Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebs­rats­mitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies ...

Bundesarbeitsgericht

Verbraucherrecht [26.04.2024]

Strittige Erd­gas­jahres­abrechnung: Unterbliebene Gasablesung

Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht / Umweltrecht [26.04.2024]

Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Datenschutzrecht [25.04.2024]

Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab

Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schaden­ersatz­anspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Sozialrecht [25.04.2024]

Verspätete Pauschal­versteuerung kann teuer werden

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht [25.04.2024]

2G-Zugangs­beschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ...

Bundesverwaltungsgericht

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