Verwaltungsrecht [01.11.2024]
Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten
Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Strafrecht [01.11.2024]
Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook
Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite ...
Landgericht Lübeck
Schadensersatzrecht [01.11.2024]
Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungsfehlerhaft
Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Allgemeines Zivilrecht / Medienrecht / Gerichtsverfassungsrecht [01.11.2024]
BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex
Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten ...
Bundesgerichtshof
Sozialversicherungsrecht [31.10.2024]
Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu ...
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Staatsrecht / Verfassungsrecht [31.10.2024]
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht [31.10.2024]
Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der ...
Bundesverwaltungsgericht
Mietrecht [31.10.2024]
Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen ...
Amtsgericht Hannover
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [30.10.2024]
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der ...
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht [30.10.2024]
Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat ein Urteil in einem Kurtaxen-Streit zwischen einer Reha-Klinik und dem Ostseebad Heringsdorf ...
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Vertragsrecht / Bürgerliches Recht [30.10.2024]
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [30.10.2024]
Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen rechtswidrig
2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Urheberrecht / EU-Recht [29.10.2024]
EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Kunstwerke im Gebiet der Union schützen
Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Designklassikern, die als Werk der angewandten Kunst gelten, unabhängig von der Herkunft urheberrechtlichen Schutz gewähren ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht / Glücksspielrecht [29.10.2024]
Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt ...
Verwaltungsgericht Gießen
Verwaltungsrecht [29.10.2024]
Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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